Stefan Lehmkühler von Changing Cities geht die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nach einem Jahr „viel, viel zu langsam“ – von „Straßenmalerei“ hält er wenig.
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat einen Antrag auf Missbilligung am Hals. Es geht um die Begegnungszone Bergmannstraße.
Der Senat will das Parkhaus Mitte an die Zech Stiftung verkaufen. Ein Komplex für Geschäfte, Wohnungen und Büros soll entstehen – und die ganze City retten.
