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Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020

Die graue Drohne steht auf dem Rollfeld der ILA

SPD, Waffen und Haushaltsausschuss

Drohnen werden Wahlkampfthema

Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Von Tobias Schulze und Stefan Reinecke

16.12.2020

Eine mit Raketen bestückte MQ-9 Reaper Drohne im Flug

Streit in der Groko um Waffensysteme

SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen

Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.

15.12.2020

Auf dem Foto sind drei Schüler*innen von hinten fotografiert, die vor einer Tafel sitzen

Bund und Länder streiten um Finanzierung

Ganztagsbetreuung verzögert sich

Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis 2029.
Von Rieke Wiemann

3.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

die Hände eines Metzgers mit Handschuhen der frisches Fleisch zerkleinert

Einschränkungen für Fleischindustrie

Aus für Werkverträge

Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen.
Von Stefan Reinecke

27.11.2020

Demonstrant mit Anhaenger in Form von einem Schwarzen oder Eisernen Kreuzes

Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme

Ziemlich spät und vage

Kommentar von Stefan Reinecke
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.

26.11.2020

Schokoladenweihnachtsmann mir Mundschutzmaske

Neue Coronamaßnahmen

Fixpunkt Weihnachten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Fixierung der Coronamaßnahmen auf den 24.12. hängt mit dem Wunsch nach Planbarkeit zusammen, den wir alle haben. Leider ist genau diese utopisch.

23.11.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath

12.11.2020

Stimmzettel wird in eine Wahlurne gesteckt

Bundestag bleibt groß

GroKo setzt Wahlrechtsreform durch

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.

9.10.2020

Handwerker ändern im Plenarsaal des Bundestages die Sitzordnung

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform

„Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Interview von Daniel Godeck

8.10.2020

Geflüchtete vor mediteraner Landschaft

Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand

Seehofer beansprucht Lorbeeren

Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flücht­lingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

16.9.2020

Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken stehen vor Mikrofonen

Erschöpfung der Großen Koaltion

Vernunftehe mit Ende in Sicht

Kommentar von Anja Maier
Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

5.9.2020

Ein Mann mit Mundschutzmaske trägt ein Tablett mit einem Frühstück

GroKo verlängert Kurzarbeitergeld

Die Krise ausbremsen

Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Von Stefan Reinecke

26.8.2020

Der Bundestag im Reichstagsgebäude.

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag rückt näher

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Von Anja Maier

26.8.2020

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen nach einem Treffen mit Bund

GroKo einigt sich auf Maßnahmenpaket

Kurzarbeitergeld verlängert

Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform.

26.8.2020

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld bis 2022

Auch Merkel für Verlängerung

Dank Kurzarbeit kamen viele Firmen ohne Entlassungen durch die Coronakrise. Jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Union das Instrument verlängern wollen.

18.8.2020

Saskia Esken sitzt am Schreibtisch

Saskia Esken über Scholz' Nominierung

„Ich kann den Unmut verstehen“

Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

15.8.2020