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Portrait von Timon Dziemus

Streit um Asylrechtsverschärfung

Grüne Jugend probt Aufstand

Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
Von Stefan Reinecke

15.6.2023

Wohncontainer

Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Portrait von Omid Nouripour

Streit um EU-Asylgesetz

Die Grünen im Zwiespalt

Der Grünen-Bundesvorstand hat die Richtlinie für die gemeinsame Asyl-Politik aktualisiert. Aber: In der Partei stößt auch der neue Antrag auf Kritik.
Von Alexandra Hilpert

13.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Migranten auf einer Brücke.

Änderung des EU-Asylrechts

Einig und doch nicht

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.6.2023

Flüchtlingsjunge vor einem Zaun.

Grüne zur EU-Asylreform

„Es geht um etwas Existenzielles“

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Interview von Stefan Reinecke

11.6.2023

Ein mit Menschen überfülltes Boot

Neue Asylregelung

Die EU rückt nach rechts

Kommentar von Christian Jakob
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

11.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot auf See

Flüchtlingspolitik in Griechenland

Ärzte vermissen 1.000 Geflüchtete

Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
Von Christian Jakob

26.5.2023

Menschen in einem Boot mit Rettungswesten auf hoher See

Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Aufruf zur Menschlichkeit

Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Von Frederik Eikmanns

17.5.2023

Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese

11.5.2023

Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Von Frederik Eikmanns

11.5.2023

Portrait von Bodo Ramelow

Thüringer Ministerpräsident zu Asyl

Bodo Ramelow fordert Bleiberecht

Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.

5.5.2023

Eine Hand im Arbeitshandschuh und eine Industriebohrer

Professor über Fachkräftezuwanderung

„Verwaltungsabläufe sind nicht klar“

Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
Interview von Hannes Koch

25.4.2023

Menschen demonstrieren, auf Schildern unter anderem zu lesen: Holt ihn zurück!

Tadschikischer Oppositioneller

Sieben Jahre Haft für Abgeschobenen

Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.
Von Andreas Wyputta

5.4.2023

Portrait Pham Phi Son

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Von Marina Mai

14.3.2023

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Die britische Innenministerin vor einem Haus in London

Asylrecht in Großbritannien

Menschenrechte werden ausgesetzt

Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.3.2023

Ein Mensch hält ein Pappschild in der Hand, auf dem

Blockade am Berliner Flughafen

Aktion gegen Abschiebung vom BER

Am Mittwoch versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.
Von Timm Kühn

16.2.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023