Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.
Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“ Seehofers.
Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.
2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz.
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.
Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn glaubt an seinen Sieg.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er will Asylsuchenden Anträge erschweren.
Nach Franco A. und Bremen überprüft das Bamf mehr positive Asylbescheide als je zuvor. Fehler werden aber so gut wie keine gefunden.
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Markus Söder spricht von „Belehrungsdemokratie“ und normalisiert damit rechte Vokabeln. Von „Asyltourismus“ bis „Asylindustrie“ – ein Glossar.
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.
Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Gottlieb-Daimler-Straße demonstrieren für eine menschenwürdige Unterbringung.
Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus.
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
„Dschermeni“ erklärt Kindern Fluchtursachen und die geltende Rechtslage. Wie in der Realität gibt es nicht für alle ein Happy End.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnt die Klage einer Syrerin auf Asylstatus ab: Bei Rückkehr nach Syrien drohe ihr keine Verfolgung. Familiennachzug bleibt damit ausgesetzt.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt. Klagen gegen abgelehnte Asylanträge nehmen stark zu.
Die Trennung von der Familie sei sehr belastend, erzählen zwei syrische Flüchtlinge. Sie haben Angst, dass die neue Regierung den Familiennachzug weiter aussetzt.
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine Obergrenze aus.
Bundesverfassungsgericht rügt das Verwaltungsgericht, das strittige Rechtsfragen zum Asylstatus in unzulässiger Weise im Vorverfahren entschieden hat.
Nach der Flüchtlingsbewegung im Sommer 2015 wurde das Asylrecht verändert. Viele Änderungen betreffen aber nur bestimmte Gruppen.
Vor 25 Jahren sah die Nation vier Tage lang dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zu. Könnte so etwas wieder geschehen?
Die AfD setzt im Wahlkampf auf ihr bewährtes Thema: Die Partei will das Asylrecht abschaffen und fordert Asylzentren in Herkunftsländern.
Mai-Phuong Kollath will Betroffenen des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen eine Stimme geben. Der Brandanschlag hat ihr Leben verändert.
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden.
Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen vor Gericht.
2014 und 2015 flohen noch mehr als 35.000 jugendliche Flüchtlinge nach Schweden. Nun kommen viele zurück – zum Beispiel nach Flensburg.
Die Abschiebung von Bivsi R. nach Nepal sorgte für viel Empörung. Eine Petition will erreichen, dass sie und ihre Eltern zurückkehren können.
Aufenthaltstitel gegen Geld: Viele geflüchtete Frauen bezahlen deutsche Männer für die Anerkennung von Vaterschaften.
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