Seit Jahren geht Japans konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge vor. Nun will sie Abschiebungen erleichtern. Kritiker sprechen von „Mobbing“.
Asylsuchende, die illegal ins Land kommen, sollen nur noch beschränkt unterstützt werden. Für legal Einreisende gibt es Erleichterungen.
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Vor fünf Jahren machte sie als dänische Ministerin Stimmung gegen Migrant*innen. Jetzt muss sich Støjberg rechtlich verantworten.
In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
Viele Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, dürfen aber nicht, weil Bundesinnenminister Seehofer blockt. Das Grundrecht auf Asyl ist gefährdet.
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.
Corona hat politische Arbeit und Vernetzung ins Internet verlegt. Kolumnistin Désirée Fischbach empfiehlt Aktionen und Angebote zum Bewegtbleiben.
Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.
Viele Vietnamesinnen tun alles, um von einem Deutschen schwanger zu werden. Ein Übersetzer erzählt, wie und warum.
Dieter Bollmann vertritt Geflüchtete juristisch, damit sie nicht abgeschoben werden. Auch mit 82 Jahren denkt er nicht ans Aufhören.
Hamburg wird die Flüchtlingsunterkunft Nostorf-Horst in Mecklenburg ab September nicht mehr belegen. Initiativen fordern, das Camp ganz zu schließen
Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.
Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“ Seehofers.
Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.
2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz.
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.
Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn glaubt an seinen Sieg.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er will Asylsuchenden Anträge erschweren.
Nach Franco A. und Bremen überprüft das Bamf mehr positive Asylbescheide als je zuvor. Fehler werden aber so gut wie keine gefunden.
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Markus Söder spricht von „Belehrungsdemokratie“ und normalisiert damit rechte Vokabeln. Von „Asyltourismus“ bis „Asylindustrie“ – ein Glossar.
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.
Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Gottlieb-Daimler-Straße demonstrieren für eine menschenwürdige Unterbringung.
Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus.
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
