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Deutschland düpiert EU-Kommission

Schäuble fördert nicht jeden Europäer

Es gibt Streit über den milliardenschweren Investitionsplan der EU von Kommissionspräsident Juncker: Deutschland plant ein Gegenprogramm.

Von Eric Bonse

29.1.2015

„Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen

EU will an Passagierdaten ran

Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament.

Von Kai Schöneberg

28.1.2015

Debatte TTIP

Der „Markt“ soll's richten

Kommentar von Ulrike Herrmann

Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen.

21.1.2015

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

Von Julia Maria Amberger

15.1.2015

Neue Regeln für Stabilitätspakt

Nachsicht bei Reformversprechen

Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.

Von Eric Bonse

14.1.2015

Freihandelsabkommen TTIP

Schiedsgerichte rücken in weite Ferne

Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.

Von Eric Bonse

13.1.2015

Brüsseler Lobbyismus

Konzernjob für Viviane Reding

Die einstige EU-Justizkommissarin arbeitet nun auch noch für Agfa. Auch ihr Ex-Chef José Manuel Barroso findet eine neue industrienahe Beschäftigung.

Von Eric Bonse

8.1.2015

Debatte Agenda 2015

Mindestlöhne durchsetzen

Kommentar von Rudolf Hickel

Prognosen für Entwicklung der Wirtschaft in diesem Jahr sind schwierig. Eines aber ist sicher: Die Konjunktur muss gestärkt werden.

10.1.2015

Programm der EU-Kommission

Umwelt landet in der Gedöns-Kiste

Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem sollen geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt werden.

Von Eric Bonse

18.12.2014

Steuerpraktiken in der EU

Schluss mit günstig

Multinationalen Unternehmen werden in mehreren EU-Staaten Steuervorteile eingeräumt. Nun will die EU-Kommission alle Mitgliedsländer daraufhin untersuchen.

17.12.2014

EU-Verordnung für Öko-Lebensmittel

Schneller und mit Anti-Betrug-Stelle

Die EU-Öko-Verordnung muss verändert werden, das findet auch die deutsche Biobranche. Aber sie hat andere Ideen als EU-Kommissar Phil Hogan.

Von Jost Maurin

16.12.2014

Kommentar Pkw-Maut

Immer Ärger mit der Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?

Von Svenja Bergt

15.12.2014

Bio und Verbraucherschutz

Grüne bei Bio konservativ

Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im Norden nicht so gut an.

Von Esther Geißlinger und Benno Schirrmeister

15.12.2014

Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos

Brüssel feuert gegen deutsche Maut

EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.

Von Richard Rother und Malte Kreutzfeldt

15.12.2014

Kolumne Öko

Bio hat Besseres verdient

Kolumne Phil Hogan

Der Bio-Sektor wächst in ganz Europa. Die entsprechende EU-Verordnung ist längst überholt. Deshalb bastelt die Kommission jetzt an neuen Regeln.

13.12.2014

Streit um Ceta in der SPD

Besuch von der EU-Kommissarin

Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein Fall für die EU.

Von Tobias Schulze

3.12.2014

EU über Etats der Mitgliedsländer

Konsequenzen frühestens im März

Brüssel bewertet heute die Etats der EU-Länder. Frankreich und Italien bekommen aber noch eine Verschnaufpause, erklärt Jean-Claude Juncker.

28.11.2014

Nach dem Tod eines Demonstranten

EU rüffelt Frankreich

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste gegeben.

Von Rudolf Balmer

27.11.2014