Kommentar Bahamas-Leaks und EU : (Noch mehr) Fehler im System
Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es keine Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
Foto: reuters
E rst kamen die LuxLeaks, dann die Panama-Papers, nun die Bahamas-Enthüllungen. Und jedes Mal fällt die EU-Kommission aus allen Wolken, denn jedes Mal steckt sie mittendrin im Skandal. Nach Kommissionschef Jean-Claude Juncker (LuxLeaks) und Energiekommissar Miguel Arias Cañete (Panama Papers) trifft es nun die frühere Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zufall? Wohl kaum.
Die Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offenlegen. Doch gegen unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal überprüft.
Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.
Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar vor der Ernennung bestätigen. In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind zu lasch. Echte Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.
Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten Europaparlament aufs Schild gehoben. Doch mehr Kontrolle bedeutet das nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg verlassen.
Nie war die Kungelei in Brüssel so deutlich wie heute, nie war die Kontrolle so schwach. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.
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