Streit um Verbrennungsmotoren-Verbot Bundesregierung und EU einigen sich Das Ringen ist beendet: Auch nach 2035 werden Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen. Bedingung: In den Tank darf nur klimaneutraler Kraftstoff. 25.3.2023
EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen Besser gewappnet sein Gastkommentar von Eleonora Evi, Sandra Detzer, Joris Thijssen und Marie-Pierre Vedrenne Die EU-Kommission stellt ein neues Gesetz über kritische Rohstoffe vor. Ziel ist es, Krisen vorzubeugen sowie nachhaltiger zu wirtschaften. 21.3.2023
Kritik an EU-Strommarktreform Ökostrombranche bangt um Profite Die EU-Kommission will Höchstpreise für Strom einführen, der mit staatlicher Förderung entsteht. Experten finden das richtig, Lobbyverbände falsch. Von Anja Krüger 15.3.2023
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Russland-Unterstützer im Fokus Die EU und die USA wollen die Umgehung von Sanktionen durch Russland verhindern. Bei der Schlacht um Bachmut erleidet das russische Militär hohe Verluste. 12.3.2023
Streit um Infos über Impfstoffdeal „New York Times“ verklagt EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim. Von Eric Bonse 15.2.2023
Neue EU-Definition von Wasserstoff „Grün“ auch mit Atomstrom EU-Kommission schlägt eine Einstufung von Wasserstoff als „grün“ vor, der mit Atomstrom produziert wurde. Das erinnert an den Streit um die Taxonomie. 14.2.2023
EU-Gipfel zu Migration Europa zäunt sich ein Mit „Infrastruktur“ will sich die EU gegen unerwünschte Migranten abschotten. Vor allem Österreich und Griechenland vertreten eine harte Linie. Von Eric Bonse 10.2.2023
Sanktionen auf russisches Benzin Noch ein Embargo gegen Russland Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der Sanktionen wird kaum evaluiert. Von Eric Bonse 5.2.2023
European Green Deal Zum Nachteil kleiner Länder Kommentar von Eric Bonse Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern. 2.2.2023
EU-Debatte über Industriepolitik Wettbewerb oder Protektionismus In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider. Von Eric Bonse 18.1.2023
Förderprogramm für Klima-Technologie Europas Ansage an USA und China In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern. Von Hannes Koch 17.1.2023
Rechte Ausschreitungen in Brasilien Trumps vielsagendes Schweigen Brasiliens Staatschef Lula erfährt Solidarität aus aller Welt. Doch im Umfeld des früheren US-Präsidenten wird der rechte Mob von Brasília gefeiert. Von Gereon Asmuth 9.1.2023
Gesperrte Twitter-Accounts Musk lässt Journalisten wieder rein Nachdem ihn sogar die UNO kritisiert hat, schaltet Musk die Twitter-Accounts mehrerer US-Reporter frei. Dem ging eine Umfrage unter Nutzern des Netzwerks voraus. 17.12.2022
Streit über Korruption EU und Ungarn schließen Deal Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen. Von Eric Bonse 13.12.2022
Instrumentalisierte Flüchtlinge EU will Asylrecht aufweichen Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das. Von Christian Jakob 7.12.2022
EU-Kommission macht Ansage Twitter mit Abschaltung gedroht Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins Gebet. 3.12.2022
Empfehlung der EU-Kommission Kein Geld mehr für Orbán Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel. Von Eric Bonse 30.11.2022
Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn Streit über Justiz und Korruption Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen. 30.11.2022
EU-Haushalt 2023 Budget im Zeichen des Krieges Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet. Von Eric Bonse 15.11.2022
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt Klimaschutz zentral in EU-Haushalt 2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges. 15.11.2022
