EU-Kommission macht Ansage: Twitter mit Abschaltung gedroht

Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins Gebet.

Laut Macron (l.) ein „klares und ehrliches“ Gespräch: der französische Präsident in Konversation mit Elon Musk

BERLIN/NEW ORLEANS rtr/afp | EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an europäische Regeln halten. Bei Missachtung könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“

Die EU beobachte Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau. Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton weiter. „Twitter muss diese Kriterien erfüllen,wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.“ Noch vor Weihnachten werde es ein weiteres Gespräch zwischen ihm und Musk geben.

Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner US-Reise am Freitag ein „klares und ehrliches“ Gespräch mit Musk geführt zu haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen Plattform geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“

Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu einem Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erklärt. Zwischen den entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch große juristische, politische und weltanschauliche Unterschiede.

Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor. Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hassrede und Falschnachrichten vorgehen wird.

Comments

[Perkele]

Dat wird nix! Jede Wette!!

[schoenerrhein]

einfachc erst mal durhatmen, die EU ist nicht bekannt dafür, daß auf vollmundige Antworten auch Taten folgen.

[Nansen]

Ein 44-Mrd-$-Grab kann man schonmal abschalten. Yepp. Die Kohle wär doch dann fast komplett weg, oder was ist Twitter wirklich wert?

Die Hardware? Der Code? Die Nutzer?

Er kann doch dann nur noch die Nutzerdaten versilbern. Aber die sind auch keine Milliarde wert.

Das wird ne riesige Steuerabschreibung.

Bin gespannt. :)

[Esel]

@Nansen Diese Megareichen haben absolut nichts zu befürchten. Ausgenommen eine Politik, die Vermögens/ Machtkonzentration als Bedrohung für das politische System ansieht. Wäre es da nicht denkbar, dass megareiche Unternehmer Meinungsplattformen übernehmen?

Twitter ist im US-Wahlkampf Gold Wert wenn es um die Verbreitung populistischer Inhalte geht. Ich habe den Eindruck, dass ein populisisch gemanagtes Twitter einige wenige Prozent populistische Wählerstimmen liefern kann. Das kann die Entscheidung zugunsten der Republikanern bringen. Megareiche können mit populistischen Regierungen aktuell problemloser zusammenarbeiten, als mit nicht populistischen, die ja bereits davon sprechen, deren Machtfülle eindämmen zu wollen. Mit einer republikanischen Regierung kann Musk ohne Probleme weitermachen wie bisher. Da sind 40 Mrd doch gut investiert.

[SeppW]

@Nansen Musk hat ja sowieso schon eine Insolvenz von Twitter in Betracht gezogen. Sobald die Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse auf eine neue juristische Person übertragen werden, sind keine der gegen das "alte" Twitter gefällten deutschen Gerichtsurteile auf das "neue" Twitter übertragbar.