Verfassungsschutzchef Maaßen zu Prism „Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.

8.8.2013

Hans de With über Überwachung „Nicht mit uns!“

Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst.

2.8.2013

NSA-Skandal in Deutschland Wer braucht schon Datenschutz

Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein Spähprogramm.

22.7.2013

Neues Spitzelwerkzeug aus den USA Nicht gespäht, nur getestet

Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex- NSA-Chef Hayden über deutsche Politiker.

21.7.2013

Der sonntaz-Streit „Der Staat ist in der Pflicht“

So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz.

13.7.2013

NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit Fehler, aber keine Kardinalfehler

Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen.

9.7.2013

Innere Sicherheit Spionageabwehr light gegen die USA

Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst, wenn konkrete Hinweise von außen kommen.

3.7.2013

Honorare für rechte V-Leute 20.000 Mark für den „Tacho“

Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten vernichtet.

1.7.2013

Bayerns Justizministerin zum NSU „... auch ganz persönlich“

Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz.

20.6.2013

NSU-Prozess in München Aussteiger zeigt Reue

Der Angeklagte Carsten S. entschuldigt sich. Derweil mehren sich Hinweise, dass die Behörden schon früh vom NSU wussten.

19.6.2013

Verfassungsschutzbericht 2012 Warnung vor neuen Rechtsterroristen

Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.

11.6.2013

Rassismus beim Verfassungsschutz Ein strukturelles Problem

Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller Rassismus, sagen NGOs.

6.6.2013

Verfassungsschutz und Polizei Verfassungswidriger Plausch?

Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.

27.5.2013

Ende der Innenministerkonferenz Die Verfassungsschutzreform stockt

Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen.

24.5.2013

Kommission „Rechtsterrorismus“ Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.

23.5.2013

Umbau des Verfassungsschutzes Die Tiefe des V-Mann-Registers

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.

22.5.2013

Verfassungsschutz in der Schule Glitzerbonbons vom Geheimdienst

Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürger. In Brandenburg besucht die Behörde Schulen – und stößt damit auf Kritik.

21.5.2013

NSU-Untersuchungsausschuss Eine erschreckende Bilanz

70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen.

16.5.2013

Sachsen führte Neonazi als Spitzel Rechte Polizeihelfer

Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.

10.5.2013

Nebenkläger zum NSU-Prozess „Das Vertrauen ist schwer angegriffen“

Die Erwartungen der Opfer-Familien im NSU-Prozess sind hoch: Die Nebenkläger wollen, dass behördliches Versagen und die Unterstützer thematisiert werden.

5.5.2013