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Verfassungsschutzbericht

Linke und Neumann gegen USA

Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.
Von Ilka Kreutzträger

14.4.2014

Klage von Antifa-Band-Fotograf

Fischfilet im Jahresbericht

Der Fotograf einer Antifa-Punkband verklagte den Verfassungsschutz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jetzt entschied das Landgericht.
Von Jens Uthoff

9.4.2014

Kommentar Überwachung der Linkspartei

Blamage ohne Ende

Kommentar von Konrad Litschko
Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014

Verfassungsschutz und Linkspartei

Unbeobachtet im Bundestag

Jahrelang hat der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linkspartei beobachtet. Zumindest für die Bundestagsfraktion wird diese Praxis eingestellt.

14.3.2014

Islamisten in Syrien

Heilige Kämpfer aus Deutschland

Deutsche Islamisten beteiligen sich an den Kämpfen in Syrien. Einige sind inzwischen auch zurückgekehrt. Sie sind nun kampferprobt.
Von Konrad Litschko

26.2.2014

V-Mann mit Informationen über NSU

Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück

Der Verfassungsschutz wollte Hinweisen auf den NSU Ende der 90er Jahre angeblich nicht nachgehen. Das behauptet der ehemalige V-Mann „Tarif“.

23.2.2014

Aussteiger-Hotline für Autonome

Kein Anschluss mit dieser Nummer

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an.
Von Konrad Litschko

21.2.2014

Rechte Propaganda trotz Verbot

Gräber auf Schulhöfen

In Brandenburg ist ein längst verbotenes Neonazi-Netzwerk immer noch aktiv. Mit Kostümen und Schaufeln tauchen die Nazis an Schulen auf.
Von Kristiana Ludwig

12.2.2014

Überwachte Journalistin wehrt sich

Geheimniskrämerei verklagt

Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
Von Teresa Havlicek und Andreas Speit

30.1.2014

Berliner V-Mann im Umfeld des NSU

Die Wirren um die Spitzel

Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.
Von Konrad Litschko

30.1.2014

Aufsicht über Geheimdienste

Mehr Macht für das Kontrollgremium

Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
Von Konrad Litschko

16.1.2014

Geheimdienst gegen Linkspartei

Gysi droht mit Karlsruhe

Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar könnte sie klagen.

27.12.2013

Vater Mundlos im NSU-Prozess

Verteidigung für den Sohn

Siegfried Mundlos macht erneut den Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass sein Sohn auf die schiefe Bahn geraten sei.
Von Andreas Speit

19.12.2013

Vater Mundlos beim NSU-Prozess

„Mein Sohn war kein Rechter“

Im Verfahren gegen Beate Zschäpe malt der Vater des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos ein schöngefärbtes Bild seines Sohnes. Richter Götzl ist erbost.
Von Andreas Speit

18.12.2013

Schwarz-Rot zu Datenschutz

Ein Fall für den „Vertrauensraum“

Innenpolitisch will Schwarz-Rot auf die NSA-Affäre reagieren. Die Koalition plant eine Datenschutz-Offensive, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.
Von Martin Kaul

27.11.2013

Verfassungsschutz plant Neuaufstellung

Scientology bald unbeobachtet

Der Verfassungsschutz will seine Prioritäten neu ordnen. Deshalb soll etwa Scientology nicht mehr beobachtet werden. Einige Bundesländer protestieren dagegen.

24.11.2013

Crowfunding für VS-Ausstellung

Aufklären und Zeichen setzen

Junge Wissenschaftler starten eine Crowdfunding-Kampagne für eine unabhängige Ausstellung über das Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes.
Von Jennifer Stange

23.11.2013

Verfassungsschutz zum Abhörskandal

Handy aus im Reichstag

Deutsche Sicherheitskreise weisen auf zahlreiche ausländische Botschaften im Regierungsviertel hin. Von dort könnten Politiker abgehört werden.
Von Christian Rath

20.11.2013

Deutsche Journalisten unter Beobachtung

Illegale Überwachungen

Wenn Journalisten mehr wissen als Geheimdienste und Behörden, werden sie bespitzelt und durchsucht. Das war 1970 nicht anders als heute.
Von Svenja Bednarczyk

17.11.2013

Niedersachsen beobachtete Journalisten

Niederlage für den Verfassungsschutz

Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.

6.11.2013