VS-Bericht zu Islamisten

Vorsicht, Heimkehrer!

Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?

Sehen die größte Gefahr in radikalen Islamisten: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (vorne) und Bundesinnenminister de Maiziére. Bild: dpa

BERLIN taz | Rund 2.000 Islamisten aus ganz Europa sollen in den letzten Monaten nach Syrien ausgereist sein. Wenn sie nachweislich an Kampfhandlungen beteiligt waren, müssen sie nach ihrer Rückkehr mit einem Haftbefehl rechnen. Ansonsten seien Ein- und Ausreiseverbote bei deutschen Staatsbürgern schwerlich zu verhängen, gab Innenminister de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellungen des aktuellen Verfassungsschutz-Jahresberichts zu bedenken. Aber, fügte er hinzu: „Wir schöpfen die rechtlichen Möglichkeiten aus.“

Die Gefahr eines Anschlags durch radikalisierte Islamisten bezeichnete Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als „größte Bedrohung der inneren Sicherheit“. Man müsse befürchten, den Überblick zu verlieren, gab er zu. Denn bei den Jugendlichen, die zum Dschihad nach Afghanistan und Pakistan ausgereist waren, sei die Lage noch einfach gewesen: „Die Leute hatten wir auf dem Radar“, so Maaßen.

Heute würden sich Jugendliche in kürzester Zeit radikalisieren. Und plötzlich erfahre man von jungen Deutschen, die in Syrien auftauchen, obwohl sie niemals vorher auffällig gewesen seien. Maaßen betonte dabei das zunehmende „Zusammenspiel von Internet und Realwelt“. Über Twitter und Facebook werde eine dschihadistische Erlebniswelt glorifiziert, die immer mehr Neugierige anziehe.

Als großen Erfolg wertete er es, dass kürzlich die Einreise eines franko-algerischen Syrien-Rückkehrers verhindert werden konnte. Das sei Tipps anderer Geheimdienste zu verdanken gewesen, und die Türkei sei dabei „ein wichtiger Partner“, so Maaßen, denn die meisten der registrierten 320 Ausreisen von Deutschen nach Syrien seien über die Türkei erfolgt.

Der Islamwissenschaftler Jörn Thielmann kritisierte die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als zu vage. Es sei „beunruhigend, wie wenig man über die Rückreisenden weiß“, sagte er im Anschluss an die Vorstellung des Berichts. Nur selten scheine man zu wissen, was sie in Syrien getan hätten. Haben sie humanitäre Hilfe geleistet oder haben sie gekämpft? Und wenn ja, bei wem? Die Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten ausgehe, lasse sich nicht leugnen. Traumatisierte Rückkehrer bräuchten aber Hilfe. Thielmann plädierte für gezielte Aussteigerprogramme.

Aufgeblasene Statistik

Mit seinem Kollegen Werner Schiffauer warnte der Islamismus-Experte auch davor, alle Salafisten – oder gar alle Islamisten – pauschal über einen Kamm zu scheren. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von rund 43.000 organisierten Islamisten aus. Schiffauer hält diese Zahl aber für „aufgeblasen“, weil darunter auch konservative Muslime wie die Mitglieder der türkisch-islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ gezählt werden, die keineswegs zur Gewalt neigen. Erst seit 2010 werden die Salafisten im Bericht eigenständig erwähnt, ihre Zahl hat im letzten Jahr weiter zugenommen. Die Region Köln/Bonn zählt zu den Hochburgen.

Thielmann beschäftigt sich seit 2004 mit der Szene. Salafisten seien die „Punks des Islam“, sagte Thielmann salopp. Er plädierte dafür, auch mit konservativen muslimischen Gemeinden den Schulterschluss zu suchen. Salafistische Prediger könnten sogar einen „Schutzwall“ gegen eine Radikalisierung bilden, sofern sie sich glaubhaft von jeder Gewalt distanzierten. Gleichwohl sei ihre Rolle „ambivalent“, denn ihre schwarz-weiße Weltsicht lasse meist „wenig Nuancen“ erkennen.

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