Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem Geheimdienstkomplex.
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu verhindern.
Der Verfassungsschutz rechnet immer mehr Menschen der islamistischen Szene zu. Die rechtsextreme Szene sei defensiver geworden, die linksradikale im Umbruch.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Gegenstrategien fehlen, doch die Behörde ist mit sich zufrieden.
Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden, politische Verantwortung und Dreistigkeit.
