Kommentar NSA und NSU: Ist die Presse das wahre Problem?

Es gibt eine Parallele bei den Affären um NSA und NSU: mangelnde Aufklärung bei Regierung, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale mit Verbotsschildern

Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale: Die machen, was wir nicht dürfen. Foto: dpa

Manchmal passieren Dinge gleichzeitig, die nicht direkt zusammengehören, aber doch zum Vergleich anregen. Einerseits kam am diesen Wochenende heraus, dass die NSA eine mutmaßliche Quelle des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Berliner Kanzleramt aufdeckte. Andererseits stellte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrat, weil deutsche Medien immer wieder vertrauliche Geheimdienstunterlagen veröffentlichten.

Interessant ist zum einen die Reaktion der Bundesregierung, als sie vom Leck in ihrem Kanzleramt hörte: Schnell versetzte sie den mutmaßlichen Spiegel-Informanten. Sie unternahm aber nichts gegen die Überwachung, der National Secutity Agency (NSA) mit der die vermeintliche Quelle enttarnt wurde.

Das eigentliche Problem aus Sicht der Bundesregierung ist offensichtlich der Informationsabfluss an die Presse, nicht die Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst.

Genauso interessant sind die Signale, die Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, setzt. Wegen der unangenehmen Presseberichte schaltete er die Justiz ein. Auf eine Strafanzeige gegen die NSA kann man von ihm aber wohl lange warten. Der Verfassungsschutz vertritt eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste, sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen Pressefreiheit. Dabei heißt der Dienst doch „Verfassungs“-Schutz.

Aber möglicherweise steckt ja etwas anderes hinter dem mangelnden Aufklärungswillen bei der Bundesregierung, beim Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz. Vielleicht ist die NSA ja gar nicht selbst auf das Leck gekommen, sondern hat im Auftrag deutscher Regierungsstellen gelauscht und überwacht. Bevor so etwas herauskäme, lassen sich die Regierung und ihre Dienste vielleicht lieber als US-Schoßhündchen verspotten. Vorstellen kann man sich inzwischen leider vieles.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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