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Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.

Von Alina Götz

23.11.2020

Ein Demonstrant mit einer Flagge Palästinas umhüllt steht während einer Demonstration in München auf der Straße.

Münchner Urteil zum Israel-Boykott Meinungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020

Russische Umweltaktivistin im Exil Vielleicht kann sie bald zurück

Weil sie in Russland von Haft bedroht ist, verließ Alexandra Korolewa das Land. Nun gab ihr ein russisches Gericht recht.

Von Barbara Oertel

13.11.2020

Ein leeres Bieglas steht auf einem Kneipentisch

Klagen gegen Freizeit-Shutdown Schlechte Aussichten vor Gericht

Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.

Von Christian Rath

31.10.2020

Berliner Mietendeckel Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.

Von Bert Schulz

22.10.2020

Wegen verschwiegener Homosexualität Spanier muss Ex-Frau entschädigen

Ein Urteil löst in Spanien Empörung aus. Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, weil er seiner Ex nicht von seinen homosexuellen Beziehungen erzählt habe.

Von Reiner Wandler

21.10.2020

Der Angeklagte im Prozess hält sich eine rote Mappe vors gesicht

Urteil im Komplex Bergisch Gladbach Zwölf Jahre Haft

Ein zentraler Beschuldigter wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Bergisch Gladbach wurde verurteilt. Er führte Ermittler:innen zu vielen anderen Verdächtigen.

6.10.2020

EuGH stützt Genehmigungspflicht Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.

Von Christian Rath

22.9.2020

Sven Liebich trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift «Maulkorb».

Prozess wegen Volksverhetzung Bewährungsstrafe für Neonazi

Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte unter anderem Politiker*innen und Aktivist*innen beleidigt.

14.9.2020

Ein Angeklagter kommt in den Gerichtssaal des Landgerichts, man sieh nur die Fußfesseln

Prozess um Vergewaltigung in Freiburg Zehn Haftstrafen und ein Freispruch

Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.

Von Benno Stieber

23.7.2020

Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal einen blauen Aktenordner vors Gesicht

Urteil gegen Wächter von KZ Stutthof An das Grauen gewöhnt

Das Hamburger Landgericht hat einen ehemaligen SS-Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bis zuletzt zeigte der 93-Jährige kaum Schuldbewusstsein.

Von Andreas Speit

23.7.2020

Zwei Angeklagte halten Mappen als Sichtschutz vor ihre Gesichter, während eine Verteidigerin sich mit dem rechten Angeklagten bespricht und Justizbeamte hinter den Angeklagten stehen

Prozess zu Vergewaltigung in Freiburg Zehn von elf Angeklagten schuldig

Ein Freiburger Gericht hat mehrere Männer verurteilt, weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt haben. Die Tat hatte 2018 deutschlandweit Aufsehen erregt.

23.7.2020

Verzierung an einer Mauer des Berliner Kriminalgerichts in Moabit. Justitia mit einer Bilde über den Augen. Damit sieht sie aus wie eine Superheldin.

Urteil zu Mord an Fritz von Weizsäcker Zwölf Jahre Gefängnis

Ein Berliner Gericht hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker schuldig gesprochen. Der Verurteilte hatte den Chefarzt 2019 erstochen.

8.7.2020