Im Prozess gegen die Betreiber der Kinderporno-Plattform „Elysium“ ist das Urteil gefallen. Vier Männer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Ein Gericht in Lyon hat Kardinal Barbarin zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der hatte Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt.
Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel.
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Hausunterricht gefährdet die Integration von Kindern in die Gesellschaft. Das Jugendamt kann daher den Eltern das Sorgerecht entziehen, so die Richter.
Acht Monate Haft auf Bewährung: Dazu verurteilte das Chemnitzer Amtsgericht einen Mann, der den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll.
Die Bayer-Tochter muss einem 46-jährigen US-Bürger 250 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Monsanto habe unzureichend vor den Risiken ihres Produktes gewarnt.
Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer.
Eine Bewährungsstrafe bekommt eine Autofahrerin, die 2016 einen Mann in Hamburg-Lurup totgefahren hatte. Das Gericht geht davon aus, dass sie es nicht wieder tut.
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
Der Vorwurf von SA-Methoden eines Nienburger Richters ist völlig absurd. Der angeklagte Tiertransportgegner leistete lediglich symbolischen Widerstand.
Dieses Urteil knallt: Weil er vier Stunden auf einem LKW saß, soll ein Tierrechtler drei Monate in Haft. Der Richter wählt einen sehr deutschen Bezug.
Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Grundsätzlich dürfen Banken ihren Kunden Gebühren für TAN-SMS berechnen, unter Auflagen.
Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Umweltverbände sehen keine Dialogmöglichkeit mit dem Hamburger Senat. Dafür müssten Umfang der Vertiefung und Hafenkooperation zur Debatte stehen.
„Ich will in deinen Magen“, schrieb Wojciech S. – und traf sich mit dem LKA-Beamten G. Wenig später ist er tot. War es Mord?
Dank Sommerzeit kostet Parken nichts mehr. Wer betrunken Auto fährt, hat auch ohne Zeitumstellung wenig zu befürchten.
Hamburger Berufsschulen vermerken versäumte Schulstunden in Abschluss-Zeugnissen. Schülerin sah sich bei Job-Suche benachteiligt und klagte mit Erfolg.
CDU fühlt sich bei der Wahl zum hannoverschen Regionspräsidenten benachteiligt. Für die Wahl wurde wenig im konservativeren Umland geworben.
Das Münchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Protestcamps aufgehoben. Noch am Dienstag wollen die Gipfelgegner mit den Aufbauten beginnen.
Ein 14-Jähriger wollte den Wiener Westbahnhof in die Luft jagen und dann nach Syrien reisen. Ein Gericht verurteilt ihn zu zwei Jahren Haft.
Wegen Bestechlichkeit verkündete 2014 ein Gericht sechs Jahre Haft für Ehud Olmert. Nun ist der ehemalige israelische Ministerpräsident erneut verurteilt worden.
Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Bremens Innensenator darf nicht behaupten, das Islamische Kulturzentrum werde finanziell von Saudi-Arabien unterstützt. Andere Aussagen sind zulässig.
Die Naturschützer vom BUND dürfen Bayer-Pestizide als „bienengefährlich“ bezeichnen. Das Unternehmen wird das Urteil wohl anfechten.
Der Bildhauer Mehmet Aksoy hat den Staatspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten wegen Beleidigung verklagt – und gewinnt vor Gericht.
Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere vergangene Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu Schadensersatz verurteilt.
Schwarze Menschenrechtsaktivisten wurden vor 54 Jahren wegen des Besuches in einem Lokal für Weiße verurteilt. Ein US-Gericht hat die Männer nun rehabiliert.
Die Stiftung Warentest verliert im Streit gegen Ritter Sport. Die Tester konnten eine Behauptung nicht beweisen, nun scheint das Vertrauen angekratzt.
Ein psychisch kranker Mann muss eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen, weil er monatelang in Internet-Foren wüst schimpfte, beleidigte und drohte.
Das OLG Hamburg hat entschieden: Der Publizist Carl Wiemer darf Walser nicht mehr NSDAP-Mitglied nennen, da kein Aufnahmeantrag von ihm vorliegt.
Die Polizei handelte rechtmäßig, als sie Blockupy-Protestanten einkesselte, urteilt das Verwaltungsgericht. Der Kläger will das nicht hinnehmen.
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
Im Prozess gegen Uli Hoeneß läuft alles auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung hinaus. Daran ist der Bayern-Präsident selbst schuld.
Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.
Seit einem Bürgerentscheid liegt die dritte Startbahn in München auf Eis. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen den Bau, so ein Gerichtsurteil. Im Saal gab es Tumulte.
Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.
In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert.
Gasversorger legt Gerichtsurteile gegen Tarifklausel so aus, dass die damit begründeten Gaspreise weiter gelten. Verbraucherzentrale spricht von Irreführung.
Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.
Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung leisten.
Das Landgericht Essen hat eine Strafe von 3,4 Millionen Euro gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verhägt. Er wird beschuldigt, überhöhte Abfindungen einkassiert zu haben.
Mehrere Gemeinden und Privatpersonen haben mit einer Klage gegen die Südumfliegung in Frankfurt/Main Erfolg. Aber nicht, weil es lärmt
Nach der Entscheidung des Istanbuler Verwaltungsgerichts machen Verschwörungstheorien die Runde. Warum wurde der Beschluss vom 6. Juni erst jetzt publik?
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