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    • 4. 5. 2022

      Bundesarbeitsgericht zu Überstunden

      Mehrarbeit muss man beweisen

      Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.  Christian Rath

      Eine Uhr
      • 16. 12. 2021

        BGH-Urteil über verdeckte Ermittler

        Grenzen für Agents Provocateurs

        Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.  Christian Rath

        Hände in Schutzhandschuhen tragen Knospen von Cannabis
        • 16. 12. 2021

          Rosenmontagszug Volkmarsen

          Lebenslang für Autoattacke

          Das Landgericht Kassel hat einen 31-Jährigen verurteilt, weil er 2020 in den Rosenmontagszug in Volkmarsen fuhr. Das Motiv für die Tat mit 90 Verletzten bleibt rätselhaft.  

          Forensiker stehen mit Schutzanzügen am Unfallort
          • 15. 12. 2021

            Revision zu NSU-Urteil abgewiesen

            Erneutes Entsetzen bei Angehörigen

            Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.  Konrad Litschko, Christian Rath

            Jürgen Schäfer, Vorsitzender des Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH), steht im Gerichtssaal.
            • 15. 12. 2021

              Urteil im Berliner Tiergartenmord-Prozess

              Lebenslange Haft

              Berliner Rich­te­r:in­nen haben einen Russen des Mordes an einem Georgier tschetschenischer Herkunft schuldig gesprochen. Der Kreml stecke hinter dem Anschlag.  

              Die Prozessbeteiligten sitzen im Gerichtssaal
              • 7. 12. 2021

                Urteil gegen ehemaliges IS-Mitglied

                Fast drei Jahre Haft für 25-Jährige

                Ein Gericht hat eine Hamburgerin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie war ihrem Mann 2014 zum IS nach Syrien gefolgt.  

                Häuser und ein Schwarz-weißes Banner mit arabischen Schriftzeichen
                • 30. 11. 2021

                  Urteil zu verdursteter Jesidin

                  Lebenslange Haft für IS-Anhänger

                  Der Angeklagte hatte ein jesidisches Mädchen im Irak verdursten lassen. Jetzt muss er wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis.  

                  Mehrere Personen in einem Gerichtssaal, eine davon mit einem Aktenordner vor dem Gesicht.
                  • 26. 10. 2021

                    Attacke in Erfurter Straßenbahn

                    Haft für rassistischen Tramprügler

                    Ein 41-Jähriger hat im April einen jungen Syrer in Erfurt brutal attackiert, im Netz kursierte ein Video der Tat. Nun muss der Angeklagte für fast fünf Jahre ins Gefängnis.  

                    Eine rot-weiße Straßenbahnvor Altbauten
                    • 12. 8. 2021

                      BGH kündigt Revisionsbeschlüsse an

                      Bald Entscheidung über Zschäpe

                      Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer bestehen bleiben.  Christian Rath

                      Beate Zschäpe im Gerictssaal, im Hintergrund unscharf zwei PolizistInnen
                      • 28. 7. 2021

                        Streit um Tradition in Bayern

                        Sieg für Memminger Fischer-Frau

                        Gleichberechtigung geht über diskriminierende Tradition, hat ein Memminger Gericht entschieden. Christiane Renz darf nun mit in den Bach springen.  Patrick Guyton

                        Christiane Renz reckt die Hände und trägt eine lila Schärpe mit goldener Aufschrift Fischerköngin. Neben ihr die Anwältin Christiane Renz
                        • 7. 7. 2021

                          Misshandelte Geflüchtete in Heim Burbach

                          Geldstrafe fürs Einsperren

                          Vier Männer haben zugegeben, Geflüchtete in einem Heim in Burbach misshandelt zu haben. Dafür erhielten sie nun eine milde Strafe.  Annette Hauschild

                          Angeklagte und ihre Anwälte im Landgericht Siegen
                          • 7. 7. 2021

                            Gerichtsurteil zu Testpflicht in Schulen

                            Schulbehörde muss nachbessern

                            Wenn Hamburger Schü­le­r*in­nen sich über die Testpflicht in Schulen beschweren, hat das aufschiebende Wirkung. Sie können sich anderswo testen.  Lisa Bullerdiek

                            Ein Schüler schiebt sich ein Wattestäbchen in die Nase.
                            • 6. 7. 2021

                              Urteil zu Missbrauchskomplex Münster

                              14 Jahre Haft für Hauptangeklagten

                              Das Landgericht verhängt hohe Gefängnisstrafen gegen vier Beschuldigte im Missbrauchskomplex Münster. Die Männer müssen danach in Sicherungsverwahrung.  

                              Ein Mann mit einer Akte vor dem Gesicht wird von einem Polizisten in einen Saal geführt
                              • 29. 6. 2021

                                Prozess gegen Beamten aus Hessen

                                Nazi-Polizist kommt gut weg

                                Ein hessischer Polizist, der Hitler-Fotos verschickt haben und NS-Devotionalen besessen haben soll, wurde am Dienstag in Alsfeld verurteilt.  

                                Der angeklagte Polizeibeamte (l) sitzt im Amtsgericht neben seinem Verteidiger
                                • 15. 6. 2021

                                  Millionenbuße für Ikea

                                  Teure Bespitzelung

                                  Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus. Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen.  

                                  Zwei Ikea Mitarbeiterinnen säubern den Kassenbereich
                                  • 31. 5. 2021

                                    Doppelte Besteuerung der Rente

                                    Letzte Warnung der Finanzrichter

                                    Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.  Christian Rath

                                    Eine alte Frau spielt Bingo
                                    • 20. 5. 2021

                                      Urteil im Fall Momo

                                      „Primitives Sprachniveau“

                                      Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.  Jacqueline Dinser

                                      Eine Rose liegt im blutverschmierten Sand.
                                      • 20. 5. 2021

                                        Vermeintliche Werbung für Abtreibung

                                        Arzt wegen 219a verurteilt

                                        Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.  Gaby Mayr

                                        Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.
                                        • 21. 4. 2021

                                          Urteil gegen Frau aus Leverkusen

                                          IS-Terroristin muss ins Gefängnis

                                          Ein Düsseldorfer Gericht hat die 35-Jährige zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie war ins IS-Gebiet in Syrien ausgereist und ließ dort eine Jesidin als Sklavin für sich arbeiten.  

                                          Die Angeklagte sitzt im Gerichtssaal und verbirgt ihr Gesicht hinter einem Ordner
                                          • 24. 2. 2021

                                            Prozess zu Verbrechen in Syrien

                                            Beihilfe zur Staatsfolter

                                            Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.  Sabine am Orde

                                            Ein Mann im roten Pulli hält sich hinter Glasscheiben eine Papiermappe vors Gesicht
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                                          Gerichtsurteil

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