Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen.
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Mitangeklagte Markus H. erhält nur eine Bewährungsstrafe.
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Der Rechtsextreme, der nahe der Synagoge in Halle zwei Menschen erschoss, muss lebenslang ins Gefängnis. Die Richterin sprach von einem „feigen Anschlag“.
Ein Mann versendete eine Flut rechtsextremer Drohschreiben. Nun wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Er sei „höchstgefährlich“.
Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.
Weil sie in Russland von Haft bedroht ist, verließ Alexandra Korolewa das Land. Nun gab ihr ein russisches Gericht recht.
Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
Ein Urteil löst in Spanien Empörung aus. Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, weil er seiner Ex nicht von seinen homosexuellen Beziehungen erzählt habe.
Ein zentraler Beschuldigter wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Bergisch Gladbach wurde verurteilt. Er führte Ermittler:innen zu vielen anderen Verdächtigen.
Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte unter anderem Politiker*innen und Aktivist*innen beleidigt.
Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.
Das Hamburger Landgericht hat einen ehemaligen SS-Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bis zuletzt zeigte der 93-Jährige kaum Schuldbewusstsein.
Ein Freiburger Gericht hat mehrere Männer verurteilt, weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt haben. Die Tat hatte 2018 deutschlandweit Aufsehen erregt.
Ein Berliner Gericht hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker schuldig gesprochen. Der Verurteilte hatte den Chefarzt 2019 erstochen.
Nach mehreren Prozessen wurde Kirill Serebrennikov am 26. Juni in Moskau schuldig gesprochen. Der Regisseur hat eine Verteidigungsrede verfasst.
Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
21 Menschen starben beim Gedränge auf der Loveparade 2010. Der Prozess gegen mutmaßlich Verantwortliche wurde nun ohne Urteil beendet.
21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Eltern, denen die staatliche Schule nicht gut genug ist, müssen die Fahrt zur Privatschule selbst zahlen. So urteilte ein Sozialgericht.
Der ehemalige SEK-Polizist Marko G. verlässt das Gericht als freier Mann. Die Strafe ist deutlich niedriger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Eine schwangere Teenagerin verklagt ihre Mutter: Sie will abtreiben, die Mutter ist dagegen. Ein Gericht entschied nun im Sinne der Schwangeren.
Wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt das Amtsgericht Bremen Lorenz K.. Er hatte rassistisch geschimpft und auf sein Opfer eingeprügelt.
Gerichtstermin in Wuppertal: Die Kündigung der Intendantin Adolphe Binder ist unwirksam, das Renommee des Tanztheaters beschädigt.
Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren.
Der Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim wird wohl nie endgültig aufgeklärt. Der Prozess geht mit einem sehr gnädigen Urteil zu Ende.
Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben.
Hardy Prothmann wurde mit seinem „Rheinneckarblog“ zum Vorbild für modernen Lokaljournalismus. Dann erfand er einen Terroranschlag.
Im Prozess gegen die Betreiber der Kinderporno-Plattform „Elysium“ ist das Urteil gefallen. Vier Männer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Ein Gericht in Lyon hat Kardinal Barbarin zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der hatte Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt.
Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel.
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Hausunterricht gefährdet die Integration von Kindern in die Gesellschaft. Das Jugendamt kann daher den Eltern das Sorgerecht entziehen, so die Richter.
Acht Monate Haft auf Bewährung: Dazu verurteilte das Chemnitzer Amtsgericht einen Mann, der den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll.
Die Bayer-Tochter muss einem 46-jährigen US-Bürger 250 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Monsanto habe unzureichend vor den Risiken ihres Produktes gewarnt.
Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer.
Eine Bewährungsstrafe bekommt eine Autofahrerin, die 2016 einen Mann in Hamburg-Lurup totgefahren hatte. Das Gericht geht davon aus, dass sie es nicht wieder tut.
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
Der Vorwurf von SA-Methoden eines Nienburger Richters ist völlig absurd. Der angeklagte Tiertransportgegner leistete lediglich symbolischen Widerstand.
Dieses Urteil knallt: Weil er vier Stunden auf einem LKW saß, soll ein Tierrechtler drei Monate in Haft. Der Richter wählt einen sehr deutschen Bezug.
Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich.
