Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang.
Die NPD hat versucht, Fans von Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena zu ködern. Während man in Jena clever reagiert, gibt man sich in Erfurt politisch naiv.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt sich nicht überrascht.
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
