Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden.
Erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beendete den koalitionsinternen Streit um verlängerte AKW-Laufzeiten. Die Spitzen von Grünen und FDP geben sich zerknirscht.
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit zu geben, um die Daten einzureichen.
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an der Schuldenbremse.
