Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat ein neues Amt gegen Geldwäsche gebilligt. Doch dafür fehlen ihm Zuständigkeiten, Befugnisse und Ressourcen, sagen Experten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
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Typ: Bericht
Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.
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Typ: Bericht
Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.
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Typ: Bericht
Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit – und präsentiert ihre Vorhaben.
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Typ: Podcast
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