Kommentar EU und Ukraine Gut gewettet, EU! Kommentar von Ruth Reichstein Die geschlossene Haltung der EU ist richtig. Auch wenn es der Führung in Kiew egal ist, ob der Fischereikommissar aus Brüssel sich ein Spiel in der Ukraine ansieht. 4.5.2012
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Deutschland ist erfreulich widerständig Kommentar von Ruth Reichstein Die Regierung hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt und wird nun verklagt. Wahrscheinlich wird sie trotzdem nicht zahlen müssen. 27.4.2012
Debatte über Grenzkontrollen in der EU Friedrich gegen EU-Parlament Die Innenminister in der EU wollen selbst über Grenzkontrollen entscheiden. Nur aus Schweden kommen Bedenken. Die Verhandlungen werden noch lange dauern. Von Ruth Reichstein 26.4.2012
EU-Innenminster beraten Grenzkontrollen Die Rückkehr des Schlagbaums Die EU-Mitgliedsstaaten wollen ihre Innengrenzen wieder bewachen dürfen – angeblich um Flüchtlinge aufzuhalten. Das EU-Parlament lehnt dies ab. Von Ruth Reichstein 26.4.2012
Grenzkontrollen der Europäischen Union Mit Hightech gegen Flüchtlinge Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt verschlingt Millionen. Von Ruth Reichstein 25.4.2012
Kommentar EU-Grenzüberwachung Europas heimliche Aufrüstung Kommentar von Ruth Reichstein Wie viele Millionen für die Überwachung an den Außengrenzen genau ausgegeben werden, ist kaum bekannt. Zuallererst profitieren die Rüstungskonzerne. 25.4.2012
Politikergattin zieht sich aus Mutiger Akt Die Erste Dame der Europäischen Union hat sich für einen Kalender ausgezogen. Geertrui Windels will jedoch nicht, dass er im Büro ihres Mannes Herman van Rompuy hängt. Von Ruth Reichstein 23.4.2012
Deutsch-französischer Schengen-Vorstoß Es gibt für alles Grenzen Heftige Reaktionen gegen Innenminister Friedrich: Mehrere Länder kritisieren den Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengener Raum. Von Ruth Reichstein 22.4.2012
USA erhalten Zugriff auf Passagierdaten Wer hat uns verraten? Fluggastdaten! Das Europäische Parlament macht's möglich: Die USA erhalten umfassenden Zugriff auf die Daten europäischer Passagiere, die in das Land fliegen. Von Ruth Reichstein 20.4.2012
Anti-Piraterie-Abkommen Acta vor dem Aus Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen. Von Ruth Reichstein 15.4.2012
Rechtspopulisten in Belgien Nazimethoden gegen Einwanderer Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von Geert Wilders. Von Ruth Reichstein 11.4.2012
Brüssel plant EU-weite Vereinfacherungen Autoimport leicht gemacht Bürokratische Hürden bei der Autozulassung innerhalb des europäischen Marktes sollen verschwinden. Die EU-Kommission kommt damit auch den Käufern entgegen. Von Ruth Reichstein 4.4.2012
Flüchtlingsboot aus Libyen Notrufe einfach ignoriert Der Europarat wirft Italien, der Nato und Libyen vor, ein Flüchtlingsboot im Stich gelassen zu haben. Trotz Notrufen sind 60 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von Ruth Reichstein 29.3.2012
Europäische Bürgerinitiative Sammeln gegen das Sammeln Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen. Von Ruth Reichstein 29.3.2012
Kommentar Fluggastdaten Vor den USA eingeknickt Kommentar von Ruth Reichstein Grund- und Bürgerrechte sind den Abgeordneten des EU-Parlaments nicht wichtig genug. Strategische Absprachen gehen vor. 27.3.2012
Weitergabe von Fluggastdaten Die Daten reisen voraus Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Im April wird abgestimmt. Von Ruth Reichstein 27.3.2012
EU-Kommission Betriebsrenten in Not Der Plan der EU-Kommission, die betriebliche Vorsorge zu sichern, könnte für das deutsche Rentensystem gefährlich werden. Von Ruth Reichstein 25.3.2012
EU-Minister beraten über den Fischfang Zu viele Fische im Netz Die EU-Minister wollen den Anteil von nutzlosem Beifang senken, um die Tiere zu schützen. Bei manchen Arten werden bis zu 98 Prozent der gefangenen Tiere zurück ins Meer geworfen. Von Ruth Reichstein 20.3.2012
Gedenken an getöteten Imam in Belgien Marsch für islamische Toleranz Mit einem Trauermarsch gedenken Bürger des Brüsseler Stadtteils Anderlecht eines schiitischen Imams. Er war beim Brandanschlag eines Sunniten getötet worden. Von Ruth Reichstein 18.3.2012
Gemeinsames europäisches Manifest Sozialisten raufen sich zusammen Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die Finanzkrise. Von Ruth Reichstein 16.3.2012
