Rechtspopulisten in Belgien

Nazimethoden gegen Einwanderer

Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von Geert Wilders.

Macht auf Geert Wilders: Filip Dewinter. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Mit Nazimethoden will der Chef der belgischen Rechtspopulisten, Filip Dewinter, gegen illegale Einwanderer vorgehen. Auf einer Internetseite ruft der Chef der Partei Vlaams Belang die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten.

„Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Dewinter. Über eine Internetseite sollen die Belgier der Partei von „illegalen Praktiken“ berichten. Der Vlaams Belang will diese Informationen dann an die Polizei weitergeben. Mit einer einfachen E-Mail können sich Bürger an den „Meldepunkt Illegalität“ wenden.

Von Menschenrechtlern wurde die Veröffentlichung der Website scharf kritisiert. „Die Seite ist illegal. Dewinter will provozieren und schockieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Chancengleichheit in Brüssel.

Der Vlaams Belang stellt zwölf Abgeordnete im belgischen Parlament und war zeitweise in Städten wie Antwerpen sogar stärkste Kraft. In den vergangenen Jahren verlor der Vlaams Belang aber an Gewicht. Dewinter versucht nun, mit Hilfe der provokanten Internetseite Boden wiedergutzumachen. Er setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns ein und hat immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen Aufsehen erregt. Seine Vorgängerpartei, der Vlaams Blok, wurde 2004 wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz von einem belgischen Gericht verboten.

Die Internetseite des Vlaams Belang ist die zweite dieser Art. In den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders zuvor seine Landsleute aufgerufen, Probleme mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden, die nach der Öffnung des Arbeitsmarkts innerhalb der EU in die Niederlande gekommen sind.

Weil die Minderheitsregierung in Den Haag auf die Stimmen von Wilders Freiheitspartei angewiesen ist, hat sich Mark Rutte bisher nicht zu der Website geäußert. Auch der belgische Premier Elio Di Rupo gab noch keine Stellungnahme ab. Immerhin haben Abgeordnete im EU-Parlament die Seite von Wilders verurteilt und von den Regierungen gefordert, gegen solche diskriminierende Propaganda vorzugehen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben