Debatte über Grenzkontrollen in der EU: Friedrich gegen EU-Parlament
Die Innenminister in der EU wollen selbst über Grenzkontrollen entscheiden. Nur aus Schweden kommen Bedenken. Die Verhandlungen werden noch lange dauern.
BRÜSSEL taz | Der Streit um die Grenzkontrollen im Schengen-Raum geht weiter. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich seine Position verteidigt.
Er forderte noch einmal, dass auch in Zukunft die nationalen Regierungen eigenständig über vorübergehende Grenzschließungen entscheiden dürfen: „Jedes Land muss die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Deshalb kann die EU-Kommission nicht allein für die Schengen-Kontrollen zuständig sein.“
Auch sein französischer Amtskollege Claude Guérant sprach sich gegen eine Entscheidungsbefugnis für die EU-Behörde aus: „Wir wollen keine europäische Einmischung in die Souveränität der Staaten“, sagte er. Die breite Mehrheit der Innenminister unterstützt diese Position. Auch sie wollen sich von der EU-Kommission nicht reinreden lassen. Laut EU-Diplomaten hat nur Schweden Bedenken angemeldet.
Die Regierungen wollen mit den Grenzkontrollen vor allem gegen illegale Einwanderung vorgehen: „Wenn ein Schengenstaat bei der Kontrolle der Außengrenzen versagt, müssen die hiervon betroffenen übrigen Staaten die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können“, erklärte ein deutscher Ministeriumssprecher.
Alte Regeln gelten
Nach Angaben der französischen Regierung leben zwischen zwei und vier Millionen Illegale in den 26 Schengen-Staaten. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, seine Außengrenzen nicht ausreichend zu sichern.
Im Europäischen Parlament stoßen die Minister mit diesen Forderungen allerdings auf Widerstand. Der Innenausschuss hat sich einen Tag vor dem Ministertreffen dagegen ausgesprochen, Flüchtlingsströme als Grund für Grenzkontrollen im Schengenraum aufzunehmen. „Die Einwanderer gefährden garantiert nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Deshalb können wir das nicht akzeptieren“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller.
Die EU-Abgeordneten müssen dem neuen Gesetz genauso zustimmen wie die EU-Innenminister. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet deshalb damit, dass die Verhandlungen noch Monate dauern werden. Solange gelten weiterhin die bisherigen Regeln.
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