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Flügel einer Engel-Statue

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

25.2.2020

Frauenrücken mit kinesiotape

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.2.2020

Frauen neben angeschwemmtem Plastikmüll auf Kiribati

UN-Experte über Klima als Fluchtgrund

„Recht auf Leben bedroht“

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.
Interview von Christian Rath

14.2.2020

Migranten klettern über einen Zaun und werden von einem Spanischen Polizisten aufgehlten.

EU-Grenzpolitik

Keine Rechte für Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
Von Christian Rath

13.2.2020

eine Lamppe beleuchtet das Google-Logo

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe

Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Von Christian Rath

12.2.2020

Horst Seehofer

Verhandlung des Verfassungsgerichts

AfD wohl erfolgreich gegen Seehofer

Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Von Christian Rath

11.2.2020

graue Wand, ganz am rechten Bildrand der AfD-Politiker

Ist Björn Höcke ein Faschist?

Ein zulässiges Werturteil

Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Von Christian Rath

9.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Eine mittelalterliche Skulptur, die ein Schwein zeigt

Urteil zur „Judensau“ in Wittenberg

Auf die Absicht kommt es an

Kommentar von Christian Rath
Die antisemitische Schmähplastik darf an der Wittenberger Kirche bleiben. Sie ist nicht beleidigend, weil sie in ein Gedenkkonzept eingebettet ist.

4.2.2020

Ein Finger zeigt auf mehrere Prepaid Telefonkarten.

Handynummern werden weiter registriert

Kein Recht auf anonyme Anrufe

Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten.
Von Christian Rath

30.1.2020

Drei RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Urteil zu linksunten.indymedia

Eher schikanös als rechtsstaatlich

Kommentar von Christian Rath
Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.

30.1.2020

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath

30.1.2020

inland,  S. 6
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020

Ein Junge trägt eine bunte Maske auf dem Gesicht und streckt beide Arme in die Luft

Juristin über Kinderrechte

„Grundrecht gilt auch für Kinder“

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
Interview von Christian Rath

27.1.2020

Demonstranten mit Schildern

EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Ein Zombie kehrt zurück

Die Regierung will das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger neu einführen. Das Justizministerium hat einen Entwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

23.1.2020

in Bett zum fixieren eines Patienten steht in einem Beobachtungsraum

Recht auf effektive Strafverfolgung

Keine Schonung für Amtsarzt

Eine Patientin wurde gegen ihren Willen mit Gurten fixiert und klagte. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die mangelnde Aufklärung.
Von Christian Rath

23.1.2020

Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
Von Christian Rath

23.1.2020

Prozess um Relief

Von Christian Rath

20.1.2020

nahaufnahme,  S. 4-5
Screeshot mit verschwommener Figur

Rechtspolitiker zu Polizei-Kinderpornos

„Kein einziges Kind missbraucht“

Die Polizei soll am Computer Kinderpornografie produzieren dürfen. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erläutert, wie.
Interview von Christian Rath

16.1.2020

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Von Christian Rath

15.1.2020