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Wahl der VerfassungsrichterInnen

Neue Frau für Karlsruhe

Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Von Christian Rath

15.5.2020

Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath

14.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Menschen halten eine Mahnwache für ihre Familienangehörigen und halten Fotos hoch

Einreisestopp für Ausländer

Corona entwertet Visa

Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
Von Christian Rath

12.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Christian Rath und Eric Bonse

12.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Richter am Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichter zu Anleihekäufen

Karlsruhe nimmt EZB an die Leine

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
Von Christian Rath

5.5.2020

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Jens Spahn hinter einem Kameramann mit Maske

Regierung plant Immunitäts­nachweis

Ein Ausweis der Immunität

Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich.
Von Christian Rath

1.5.2020

In einem Gerichtssaal des Bundesgerichtshofes liegt ein Stapel Akten auf einem Tisch

BGH zu Streit mit „Spiegel Online“

Volker Beck verliert Deutungshoheit

Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Ein Afghanischer Polizist hinter einem montierten Maschinengewehr

BGH zu Afghanistan-Papieren

Kein „Zensurheberrecht“

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Der Erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), Jörn Feddersen (l-r), Christian Löffler, Thomas Koch (Vorsitz), Martina Schwonke und Bernd Odörfer, verkündet das Urteil zu einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham

BGH-Urteil zum Sampling von Musik

MCs müssen fragen

Geklaute Beats gelten nicht als Zitat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Kraftwerk und dem Hiphopper Moses Pelham.
Von Christian Rath

30.4.2020

Ein Joint wird an ein Feuerzeug gehalten

Gegen die Illegalisierung von Cannabis

Richter Müller will Kiffern helfen

Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

26.4.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Eine Hand, die ein Telefon hält, in Nahaufnahme

Verfolgung von Kontaktpersonen

Anruf statt App

Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
Von Christian Rath

21.4.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
Von Christian Rath

19.4.2020

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath

17.4.2020

inland,  S. 6
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020