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Der Plenarsaal des Landtags Brandenburg

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

Parité ade

In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Von Christian Rath

23.10.2020

Reform des Verfassungsschutzrechts

Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
Von Christian Rath

21.10.2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sitzt am Kabinettstisch

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Problematische Puppen bald verboten

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Von Christian Rath

21.10.2020

Jens Spahn setzt eine Mundschutzmaske auf

Einheitliche Linie in Coronapolitik

Jens Spahn will mehr Macht

Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
Von Christian Rath

19.10.2020

Zwei Personen mit Hund im Nebel.

Beherbergungsverbote und Corona

Ein großes Hin und Her

Übernachtungsverbote für Reisende aus Risikogebieten sollen das Infektionsgeschehen eindämmen. Doch Gerichte und Länder kippen das Verbot.
Von Christian Rath

17.10.2020

Ein Glas und eine Uhr, deren Zeiger auf 11 Uhr steht.

Klagen gegen Coronamaßnahmen

Berliner Sperrstunde rechtswidrig

Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

16.10.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

Ein Mann zeigt unter einer Reichskriegsflagge den Hitlergruß.

Verbot von Reichskriegsflaggen

Die Fahne der Bösen

Kommentar von Christian Rath
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Von Christian Rath

13.10.2020

Parteitagsdelegiert mit großem Abstand in einem Saal

Pandemie-Folgen für Politik und Justiz

Corona greift Linkspartei an

Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen. Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots.
Von Christian Rath, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

11.10.2020

Ein Kleinkind fährt auf seinem Fahrrad. Ein erwachsener Mensch hebt eines der Beine weit in die Luft, damit das Kind darunter durchfahren kann. Es ist Herbst. Das Kind trägt eine Weste und einen Helm.

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Sozialbehörden dürfen weiter helfen

Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
Von Christian Rath

10.10.2020

Netzwerkkabel an Computerschnittstelle

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Klug nachgegeben

Kommentar von Christian Rath
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.

6.10.2020

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Bollwerk für Datenschutz bröckelt

Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Von Christian Rath

6.10.2020

Beine auf BND-Teppich.

Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten

Wer darf bespitzelt werden?

„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.
Von Christian Rath

4.10.2020

Schatten von drei Personen, die mit Kinderwägen hintereinander laufen

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
Von Christian Rath

4.10.2020

Gästeregistrierung in Gastronomie

Wirte in der Verantwortung

Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.
Von Christian Rath

30.9.2020

Ein karger langgestreckter Flur mit spärlicher Beleuchtung

NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge

Verfassungswidrig niedrig?

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
Von Christian Rath

29.9.2020

Schimpansin mit Neugeborenem auf dem Arm fässt einem Artgenossen ins Gesicht

Klage für Tierrechte

Grundrechte für Affen

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.
Von Christian Rath

29.9.2020

ein Schild weist in Karlsruhe mit Bundesadler auf das Bundesverfassungsgericht hin

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Mehr Kooperation, weniger Konflikt

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal.
Von Christian Rath

27.9.2020

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Von Christian Rath

26.9.2020