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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Autobahnschleife von oben bei Nacht, Autolichter nur verschwommen zu sehen

Maut-Untersuchungsausschuss

Digitale Aufklärung

Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Von Christian Rath

31.1.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Zwei Soldaten mit Waffen patrouillieren in karger Landschaft

Verfolgung von Kriegsverbrechern

Weiterhin keine Immunität

Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Von Christian Rath

28.1.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

17,50 Euro liegen in bar - ein 10 Euro-Schein und Münzen

EuGH zu Rundfunkbeitrag

17,50 Euro in bar

Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?
Von Christian Rath

26.1.2021

EIn aufgeschlagener Koran

Streit um Islamunterricht in Hessen

Ditib-Erfolg in Karlsruhe

Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

22.1.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Merkel und Söder schauen sich bei einer Pressekonferenz an

Coronamaßnahmen und Demokratie

Landtage wollen mitentscheiden

Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Von Christian Rath

20.1.2021

Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
Von Christian Rath

20.1.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
Von Christian Rath

15.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Twitter- Facebook und Google-Logo auf einem Smartphone

Datenschutz in EU

Zahme Iren weiter zuständig

Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer.
Von Christian Rath

13.1.2021

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Von Christian Rath

12.1.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020