Für die gleiche Aktion gibt es am Amtsgericht Freiburg einen Freispruch und eine Geldstrafe. Wieso, erklären die Richter:innen in ihren Urteilen.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
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Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hamdi H. verursachte den Tod eines Rentners. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Typ: Bericht
Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
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Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann?
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Typ: Bericht
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