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Der rot-grüne Gesetzentwurf für mehr Frauenhausplätze könnte noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden – falls auch Forderungen der CDU/CSU aufgenommen werden.

7.12.2024

Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur CDU/CSU und AfD lehnten dies im Bundestag generell ab.

5.12.2024

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.

3.12.2024

Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.

28.11.2024

Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

28.11.2024

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

28.11.2024

Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig.

26.11.2024

Auch angegriffene Staaten dürfen nicht alles. Israels Regierungschef müsste jetzt festgenommen werden. Doch die Diskussion ist eher theoretisch.

23.11.2024

Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.

23.11.2024

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.

20.11.2024

Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.

20.11.2024

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.

18.11.2024

Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

17.11.2024

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.

14.11.2024

Sollten die sechs klagenden FDP­-Politiker:in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.

12.11.2024

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

12.11.2024

Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

7.11.2024

Parallel zur Antisemitismus-Resolution denkt eine Tagung weiter: Sind harte Eingriffe gegen Antisemitismus nur nach einer Verfassungsänderung möglich?

7.11.2024

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering.

3.11.2024