Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungsgericht Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus. Von Christian Rath 19.7.2025
Ramstein-Urteil des BVerfGs Rechtsstaat im Auslandseinsatz Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen. 15.7.2025
Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. Von Christian Rath 15.7.2025
Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. Von Christian Rath 13.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Christian Rath, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 11.7.2025
Grund für Scheitern Unions-Probleme verhindern Wahl Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt. Von Christian Rath 11.7.2025
Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. Von Christian Rath 10.7.2025
Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. Von Christian Rath und Anna Lehmann 8.7.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Rechtsextremer Personenschützer Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergrüßen Polizist Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. Von Christian Rath 3.7.2025
Posten beim Bundesverfassungsgericht Linke will bei Richterwahl mitentscheiden Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert. Von Christian Rath 30.6.2025
„Compact“-Urteil Die Unberechenbarkeit von Verboten Kommentar von Christian Rath Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung. 24.6.2025
Rechtsextreme Medien Doch kein „Compact“-Verbot Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. Von Christian Rath 24.6.2025
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser Kommentar von Christian Rath Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. 24.6.2025
Petitionsplattform innn.it Haltung statt Gemeinnützigkeit Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. Von Christian Rath 23.6.2025
Klage von Afghanen Eilanträge für Einreise nach Deutschland Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben. Von Christian Rath 20.6.2025
Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen Wir brauchen keine Metaphernpolizei Kommentar von Christian Rath Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch. 15.6.2025
Urteil zu Gaza-Protest Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe. Von Christian Rath 14.6.2025
Verhandlung über Compact-Verbot Kann die Innenministerin Medien verbieten? Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? Von Christian Rath 10.6.2025
