Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser Kommentar von Christian Rath Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. 24.6.2025
Petitionsplattform innn.it Haltung statt Gemeinnützigkeit Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. Von Christian Rath 23.6.2025
Klage von Afghanen Eilanträge für Einreise nach Deutschland Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie abschieben. Von Christian Rath 20.6.2025
Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen Wir brauchen keine Metaphernpolizei Kommentar von Christian Rath Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch. 15.6.2025
Urteil zu Gaza-Protest Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe. Von Christian Rath 14.6.2025
Verhandlung über Compact-Verbot Kann die Innenministerin Medien verbieten? Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? Von Christian Rath 10.6.2025
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Patt bei der Justizministerkonferenz Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. Von Christian Rath 6.6.2025
Berliner Verfassungsgerichtshof AfD darf Vornamen erfragen Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. Von Christian Rath 5.6.2025
Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. Von Christian Rath 3.6.2025
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl Kommentar von Christian Rath Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden. 3.6.2025
Urteil zu Asylpolitik Zurückweisungen sind rechtswidrig Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. Von Christian Rath 2.6.2025
Klima-Urteil des OLG Hamm Nur symbolisch wertvoll Kommentar von Christian Rath Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon. 29.5.2025
Klima-Urteil des OLG Hamm RWE ist weltweit mitverantwortlich Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. Von Christian Rath 28.5.2025
Klage auf Wiederzulassung PKK will legal in Deutschland agieren Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. Von Christian Rath 23.5.2025
Grundrechtereport 2025 „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. Von Christian Rath 21.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. Von Christian Rath 15.5.2025
