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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blickt mit zusammengekniffenen Lippen in die Ferne

Scheuers Pkw-Maut-Desaster

Rechnungshof prüft Vertragsvergabe

Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Von Anja Krüger

22.10.2019

Zwei Aktivisten mit Masken rollen eine große blaue Kugel, die die Erde symbolisieren soll

Druck auf Nichtregierungsorganisation

Campact verliert Gemeinnützigkeit

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
Von Anja Krüger

21.10.2019

Aus der Vogelperspektive aufgenommen: ein abgeholztes Waldgebiet im Amazonas in Brasilien

Abkommen von EU und Mercosur-Staaten

Fehlende Nachhaltigkeit

Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Das stimmt aber nicht.
Von Anja Krüger

21.10.2019

Ein Schlafwagenwagong mit der Aufschrift „nightjet“

Nachtzüge statt Flüge

Umsteigen möglich machen

Kommentar von Anja Krüger
Wer es ernst meint mit Klimaschutz, muss das Angebot der Deutschen Bahn massiv ausbauen und die Nachtzüge wieder einführen.

21.10.2019

Andreas Scheuer blickt nachdenklich in die Kamera

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Wer lügt, muss gehen

Kommentar von Anja Krüger
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.

15.10.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer guckt an der Kamera vorbei

Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko

Für Scheuer wird es ungemütlich

Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Von Anja Krüger

15.10.2019

Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

eine gelbe Paketdrohne der DHL

Lieferung von Warensendungen

Paketdienste wollen keine Drohnen

Die Deutsche-Post-Tochter DHL investiert in Packstationen statt in Flugroboter. Die Branche sieht Lieferungen durch die Luft als Randerscheinung.
Von Anja Krüger

8.10.2019

Eine Paketdrohne startet in Norddeich, Niedersachsen

Drohnen als Lieferanten

Schöne Städte statt Paketflut

Kommentar von Anja Krüger
Fünf Jahre nach dem ersten Test mit einer Paketdrohne steht fest: Neben den Straßen wäre damit auch der Luftraum verstopft.

8.10.2019

Neuwagen von VW geparkt auf einem großen Parkplatz

Musterfeststellungsklage gegen VW

Ein Zeichen setzen

Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte.
Von Anja Krüger

30.9.2019

Ein Auto steht auf einem Radstreifen

Reform der Straßenverkehrsordnung

Scheuer enttäuscht RadlerInnen

Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
Von Anja Krüger

26.9.2019

Schild beim Abfertigungsschalter von Condor

Staatliche Finanzhilfen für Condor

Eine gute Entscheidung

Kommentar von Anja Krüger
Die staatliche Hilfe für die Fluglinien Condor ist richtig. Ansonsten würde man rabiaten Billigfliegern wie Ryanair einfach das Feld überlassen.

25.9.2019

ein Flugzeug mit der Aufschrift Condor kurz nach dem Abheben auf der Startbahn eines Flughafens

Turbulenzen nach Thomas-Cook-Pleite

Staat soll Condor helfen

Der Bund prüft nach dem Thomas-Cook-Crash Hilfe für die Fluglinie Condor. Hessen ist dafür, Verbraucherschützer und Gewerkschafter auch.
Von Anja Krüger

24.9.2019

Demonstrantinnen stehen vor einem Plakat, auf dem

Freihandelsabkommen EU/Mercosur

Auch Deutschland soll aussteigen

Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
Von Anja Krüger

19.9.2019

Ein Roboter mit Fliege um den Hals blickt in die Kamera.

Automatisierung in Deutschland

Kollege Roboter

Die deutsche Industrie hat die dritthöchste Roboterdichte der Welt. Für den Arbeitsmarkt bietet das überwiegend Chancen.
Von Anja Krüger

18.9.2019

Verbraucherschützer Klaus Müller steht vor dem Schild des Oberlandesgerichts Braunschweig

Dieselmassenklage gegen VW

Kläger sind offen für Vergleich

Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld sehen.
Von Anja Krüger

17.9.2019

Regionalzug in Frankfurt

Fernbahntunnel in Frankfurt

Bahn steuert neues Großprojekt an

Eine Studie soll zeigen, ob ein Fernbahntunnel unter dem Frankfurter Hauptbahnhof machbar und sinnvoll ist. Erinnerungen an Stuttgart21 kommen auf.
Von Anja Krüger

17.9.2019

Weiße Rinder stehen auf einer Fläche abgebrannten Regenwalds

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Pakt soll Sanktionen vorsehen

Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
Von Anja Krüger

16.9.2019

eine Pappstatue mit einem großen Auspuff zwischen den Beinen trägt eine Schärpe, auf der steht:

Gemeinnützigkeit für Attac und Co

Sicherheit für Zivilgesellschaft

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Von Anja Krüger

16.9.2019