Bundesregierung treibt Wärmewende voran Großer Bruder fürs Heizungsgesetz Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung. Von Anja Krüger 31.5.2023
Kritik an Flüchtlingsgipfel Von Placebo bis Populismus Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“ Von Dinah Riese 11.5.2023
Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel „Tropfen auf heißen Stein“ In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung. Von Frederik Eikmanns 11.5.2023
Nachfolger des 9-Euro-Tickets Was beim 49-Euro-Ticket gilt Ab Mai soll das bundesweit gültige Ticket starten. Bereits ab April soll es zu kaufen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Nikola Endlich 30.1.2023
Busse und Bahnen Länder erhöhen Ticketpreise Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld. Von Nikola Endlich 21.12.2022
49-Euro-Ticket ab April Nach dem Treffen der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter Von Nikola Endlich Ausgabe vom 1.12.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Verkehrsministerkonferenz der Länder Deutschlandticket in Diskussion Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister. Von Nikola Endlich 29.11.2022
Nachfolge des 9-Euro-Tickets Ohne Geld keine Anschlusslösung Die Ministerpräsidentenkonferenz soll den Weg für das 49-Euro-Ticket freimachen, fordern Verkehrsverbände. Dazu sind mehr Finanzmittel nötig. Von Anja Krüger 18.10.2022
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Anschlusslösung bleibt ungewiss Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar. Von Anja Krüger 12.10.2022
Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket Einen Schritt weiter Die Länder wollen ein 9-Euro-Nachfolgeticket, wenn der Bund mehr Geld für den Nahverkehr gibt. Ein Arbeitskreis will eine Lösung bis Oktober finden. Von Anja Krüger 19.9.2022
Forderung der Länderenergieminister Solarpflicht für alle In Baden-Württemberg müssen auf allen neuen Nicht-Wohngebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden, andere Länder zögern. Von Bernward Janzing 15.9.2022
ÖPNV nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets Mehr davon! Der Mobilitätsforscher Thorsten Koska fordert Anschlusskonzepte für das 9-Euro-Monatsticket. Der Bund solle mehr Geld in den ÖPNV stecken. Von Anja Krüger 9.5.2022
Debatte um AKW-Laufzeiten Wenig Strom und viel Ärger Das Wirtschafts- und das Umweltministerium lehnen längere AKW-Laufzeiten wegen hoher Risiken ab. Die Sicherheit wäre nur ein Problem. Von Bernhard Pötter 10.3.2022
Rheinland-Pfalz wird Geberland Erfolg von Impfkonzern Biontech verschiebt Länderfinanzausgleich Ausgabe vom 20.1.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Neues Infektionsschutzgesetz Nächstes Level für die Corona-App Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Bundesländern, zur Kontaktverfolgung stärker auf eine datensparsame App zu setzen. Von Svenja Bergt 22.11.2021
Unterstützung für Flutopfer Soforthilfen bald auf dem Weg Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder den Opfern helfen. Straßen und Brücken sollen schnell wieder nutzbar sein. Von Anja Krüger 20.7.2021
ÖPNV braucht mehr Geld Städtetag warnt vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen, falls Bund und Länder nicht mehr Mittel bereitstellen. Das gefährde auch die Klimaschutzziele Ausgabe vom 8.6.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen? Länder streiten über Agrarhilfen Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern. Von Jost Maurin 19.3.2021
Legal, illegal, scheißegal Einheitliche Coronaregeln? Von wegen. Manche Ministerpräsidenten weichen von den gerade erst gemeinsam gefassten Beschlüssen ab. Brandenburg erfindet gar eine eigene Inzidenz-Messlatte Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 10.3.2021, Seite 8, inland Download (PDF)
Coronakrise trifft Verkehrsbetriebe Mehr Hilfe für den ÖPNV Für die Klimaziele müssten die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, aber aktuell bleiben sie wegen Corona niedrig. Jetzt werden die Länder aktiv. Von Anja Krüger 28.2.2021
