taz.de

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne

Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Menschen protestieren in weißer Schutzkleidung. Jemand hat auf seine Mundschutzmaske die Worte

Anhörung zu Handelsabkommen

Bedenken zu Ceta bleiben

Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?

Von Leila van Rinsum

12.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

Eine Mundschutzmaske aus Stoff liegt auf einer nähmaschine

Gesetzespaket für den Krisenfall

EU will Retterin in der Not werden

Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.

Von Eric Bonse

19.9.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

Preise für Gas und Strom

Von der Leyen will den Deckel

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.

Von Eric Bonse

7.9.2022

Pläne zur Reform des EU-Strommarkts

Preise sollen wieder sinken

Nicht nur beim Gas, auch beim Strom steigen die Kosten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun die Preisbildung dafür in Europa reformieren.

Von Eric Bonse

30.8.2022

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

So geht's nicht

Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben.

Von Anja Krüger

25.8.2022

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer

Lindner bittet um Hilfe

Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

14.8.2022

Abstimmung der EU-Umweltminister:innen

Verbrenner-Aus könnte kippen

FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.

Von Eric Bonse und Anja Krüger

28.6.2022

Seggen-Bulten, Birken , Birkengewächse, Moor

Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt

Weniger Pestizide, mehr Biotope

Die EU-Kommission macht Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt: Der Pestizideinsatz soll drastisch reduziert, Biotope sollen renaturiert werden.

Von Josa Zeitlinger

22.6.2022

Ein sonnenbeschienener Hügel mit Anlagen einer Raffinerie im Hintergrund

Kompromiss im Europäischen Parlament

EU-Politiker einigen sich zu Klima

Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft.

Von Eric Bonse

16.6.2022

Klimapolitik der EU

Ökolabel für Gas und Atom floppt

Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten?

Von Eric Bonse

14.6.2022

Schutz vor gefährlichen Stoffen

Neue Giftliste der EU

Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren Tausende Stoffe vom Markt nehmen, die etwa als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend gelten.

Von Heike Holdinghausen

25.4.2022

Leuchtende Oberteile mit Punkten und Pailletten auf einem Kleiderständer

EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

Mehr Secondhand für alle

Die EU beschließt neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und mehr Verbraucherschutz. Auch Greenwashing soll es nicht mehr geben.

Von Eric Bonse

30.3.2022

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

Von Anja Krüger

16.3.2022

Russlands Geldadel

Die leisen Worte der Oligarchen

Die Sanktionen des Westens treffen auch die Milliardäre in Russland. Lehnen diese sich nun gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin auf?

Von Inna Hartwich

5.3.2022

Wladimir Putin wird im Plenarsaal des Bundestages von den Abgeordneten beklatscht

Matthias Platzeck über Putins Russland

„So viel Irrationalität“

Stets hat Matthias Platzeck um Verständnis für russische Interessen geworben. Nun hofft der Ex-SPD-Chef, dass Putin durch sein Umfeld irgendwie zur Umkehr gebracht wird.

Interview von Anna Lehmann und Ulrike Winkelmann

27.2.2022