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Grüner über EU-Schuldenreform

„Wieder Austeritätspolitik“

Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.

Interview von Eric Bonse

3.5.2023

Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Windpark Huser Klee

Industriepolitik der EU

Mehr Atomkraft, weniger China

Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern und Atomkraft als förderungswürdig einstufen. Letzteres ruft Widerspruch hervor.

Von Eric Bonse

16.3.2023

Streit über Inflation Reduction Act

EU sucht Antwort auf Washington

Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.

Von Eric Bonse

8.2.2023

Brüssel reagiert auf US-Subventionen

Milliardenfonds für die Wirtschaft

Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.

Von Eric Bonse

1.2.2023

Zwei Aktivisten stehen draußen und halten ein Plakat mit der Aufschrift

Stopp des Abkommens gefordert

Kritik an Mercosur-Pakt

Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.

Von Anja Krüger

30.1.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den Stadtteil La Baco für einen Austausch mit Bürgern von Buenos Aires.

Kanzler bereist Südamerika

Olaf Scholz auf Partnersuche

Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.

Von Jürgen Vogt

29.1.2023

EU-Debatte über Industriepolitik

Wettbewerb oder Protektionismus

In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hält eine Rede

Wahlkampf in der Türkei

Solidarität unter Stadtoberhäuptern

Als größter Rivale Erdoğans steht Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu unter Druck. Europaweit solidarisieren sich Amtskollegen mit ihm.

Von Jürgen Gottschlich

29.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

EU beschließt Aus für Verbrennerautos

Ab 2035 nur noch klimaneutrale Pkw

Die EU will ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr zulassen. Alte dürfen weiterfahren. Umweltverbände kritisieren, dass das Aus zu spät kommt.

Von Anja Krüger

28.10.2022

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne

Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Menschen protestieren in weißer Schutzkleidung. Jemand hat auf seine Mundschutzmaske die Worte

Anhörung zu Handelsabkommen

Bedenken zu Ceta bleiben

Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?

Von Leila van Rinsum

12.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

Eine Mundschutzmaske aus Stoff liegt auf einer nähmaschine

Gesetzespaket für den Krisenfall

EU will Retterin in der Not werden

Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.

Von Eric Bonse

19.9.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

Preise für Gas und Strom

Von der Leyen will den Deckel

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.

Von Eric Bonse

7.9.2022

Pläne zur Reform des EU-Strommarkts

Preise sollen wieder sinken

Nicht nur beim Gas, auch beim Strom steigen die Kosten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun die Preisbildung dafür in Europa reformieren.

Von Eric Bonse

30.8.2022