Celac-Treffen der EU in Brüssel: Zu Gast bei Freunden

Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.

Trafen sich schon vorab: Kubas Präsident Diaz-Canel und der von Portugal, de Sousa, in Lissabon Foto: reuters

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der EU in Brüssel zum EU-Celac-Gipfel. Es soll darum gehen, Fortschritte bei der „Aufstellung eines multidimensionalen Arbeitsplans zur weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union“ zu erzielen.

Zur Vorbereitung des Treffens war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni eigens durch Lateinamerika gereist. „Ich bin hier, um zu sagen, dass Europa zurück in Lateinamerika ist und dass es an der Zeit ist, unsere strategische Partnerschaft auf eine neue Ebene zu heben“, hatte sie verkündet.

Die Celac wurde 2011 als Gegeninstitution zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet. Ihr gehören alle OAS-Mitgliedsstaaten außer den USA und Kanada an. Allerdings hat die Celac keine institutionellen Organe oder Einrichtungen. Einziges Gremium sind die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 33 Mitgliedsstaaten, die stets mit unverbindlichen Absichtserklärungen enden.

Konkrete Vereinbarungen sind von dem zweitägigen Treffen kaum zu erwarten. Ein Erfolg wäre es bereits, wenn „ein ständiger Koordinierungsmechanismus zwischen der EU und der Celac“ vereinbart wird, der „für Kontinuität und Folgemaßnahmen“ sorgen soll, wie es in der Anfang Juni von der EU vorgestellten „Neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“ heißt.

Heftiges Ringen

Dennoch wird um den Wortlaut der Abschlusserklärung umso heftiger gerungen werden. Dazu hatten die Celac-Staaten einen 21-seitigen Entwurf erarbeitet. Darin wird die EU aufgefordert, ihr Bedauern über die Sklaverei zum Ausdruck zu bringen: „Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen afrikanischen Sklavenhandel zugefügt wurde“, heißt es unter anderem.

„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen afrikanischen Sklavenhandel zugefügt wurde“, heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, „um die Würde der Opfer wiederherzustellen, einschließlich der Wiedergutmachung und der Entschädigung, um zu versuchen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen.“

Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande Ende Juni bei einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei erstmals öffentlich um Verzeihung für das während der Sklaverei verübte Unrecht an Hunderttausenden Menschen gebeten hatte, wird die EU kaum um eine Stellungnahme herumkommen.

Die Niederlande waren ab dem 17. Jahrhundert eine der größten Kolonialmächte. In mehr als 200 Jahren wurden geschätzt 600.000 Menschen versklavt und auf niederländischen Schiffen in die überseeischen Kolonien verschleppt, darunter auch in den heutigen Celac-Mitgliedsstaat Surinam, „Von allen Formen der Unfreiheit ist die Sklaverei die am meisten erniedrigende und menschenunwürdige“, sagte der niederländische König Willem Alexander.

Rein und raus um Selenski

Gerungen wird auch um die Positionierung zum Ukrainekrieg. Das Celac-Dokument fordert „eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des derzeitigen Konflikts in Europa auf friedliche Weise, die die Souveränität und Sicherheit aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.“ Dies ist nicht die klare Aussage gegen Russland als Aggressor und für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine, die die EU in der Abschlusserklärung gerne sehen würde. Einen Hinweis darauf, wer sich in der Abschlusserklärung durchsetzt, könnte ein Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beim Treffen in Brüssel geben. Selenski war ursprünglich von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eingeladen worden, wurde aber auf Druck einiger Celac-Regierungschefs wieder ausgeladen. Es bleibt abzuwarten, ob im letzten Moment noch eine Videobotschaft zustande kommt.

Offen ist auch, ob es am Rande des Gipfels ein Treffen zum Thema Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur geben wird. Zumindest die vier Präsidenten der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay werden nach Brüssel reisen. Aber es wäre eine Überraschung, wenn Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen schon vor Wochen angekündigten Gegenvorschlag zu der von der EU geforderten Zusatzerklärung zum Wald- und Klimaschutz aus seiner Reisetasche ziehen würde.

Lula spielt nicht nur auf Zeit, weil sich die mächtige Agrarlobby im brasilianischen Parlament gegen neue Umweltstandards wehrt. Im Oktober wird in Argentinien ein neuer Präsident gewählt, und derzeit deutet alles darauf hin, dass ein Marktliberaler in den Präsidentenpalast in Buenos Aires einziehen wird. Dann werden die Karten im Mercosur in Bezug auf Umweltschutz und Freihandel neu gemischt.

Comments

[uffbasse]

Die Position zur Ukraine ist schon klar. Südamerika folgt hier nicht "den Westen". Warum auch?

Nun fragt man sich – und das haben auch viele in der CELAC getan: Was hat der Krieg denn eigentlich mit den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu tun? Genau, das fragt man sich. Wir sollten endlich aufhören, anderen unsere Meinung aufzudrücken und sie regelrecht zu erpressen.