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Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
1.2.2024
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
25.1.2024
Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
21.12.2023
Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
19.12.2023
Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.
7.12.2023
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
23.11.2023
Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.
22.11.2023
Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.
16.11.2023
Beim deutsch-französischen Treffen gibt es Konflikte. Paris ärgert sich über die Ampel, die wenig Verständnis für die Reform des Energiemarkts hat.
10.10.2023
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
3.10.2023
Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?
13.9.2023
Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.
11.8.2023
Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
16.7.2023
Die Kommission knöpft sich erneut den US-Suchmaschinenriesen vor: Der Konzern missbrauche seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft
Die EU will Deutschland nicht mehr wegen zu viel Nitrats aus Düngern im Wasser bestrafen. Damit falle ein Druckmittel zu früh weg, so Umweltschützer.
1.6.2023
Eine Studie berichtet von unwürdigen Arbeitsbedingungen in deutschen Erdbeer- und Spargelbetrieben. Auch die EU-Kommission erhebt Vorwürfe.
22.5.2023
Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.
3.5.2023
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern und Atomkraft als förderungswürdig einstufen. Letzteres ruft Widerspruch hervor.
16.3.2023
Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
8.2.2023