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Demonstraten halten sich an den Händen, zu ihre Füßen haben sie Schilder aufgestellt: Reject Keystone XL

Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung Klagen gegen Klimaschutz erwartet

Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.

Von Leila van Rinsum

5.10.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Christian Rath

14.7.2022

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

Von Anja Krüger

16.3.2022

Rauch steigt ausd den Schornsteinen eines Kohlekraftwerks auf, düsterer Himmel

Einigung über Braunkohletagebau Turów Polen und Tschechen einig über Mine

Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des EuGH-Prozesses.

Von Gabriele Lesser

3.2.2022

Fleischproduktion in Spanien Der Schweinestall Europas

Spanien steht weltweit auf Platz vier der größten Schweinefleischproduzenten. Die Folgen für die Umwelt sind gravierend. Jetzt schreitet die EU ein.

Von Reiner Wandler

3.1.2022

Überraschend radikaler EuGH Aus für Nulltarif-Angebote

Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.

Von Christian Rath

2.9.2021

Die Logos der Automobilhersteller VW und BMW

EU-Kommission rügt Autokonzerne Millionenstrafe für VW und BMW

Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.

8.7.2021

Schutz von Urheberrechten EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.

Von Christian Rath

22.6.2021

Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.

Von Christian Rath

15.6.2021

Die Apps Google, Facebook und Amazon auf einem Handydisplay

Neue EU-Regulierung Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.

Von Eric Bonse

28.5.2021

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.

Von Eric Bonse

29.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.

Von Felix Lee

28.3.2021

Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.

Von Christian Rath

25.3.2021

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Christian Rath

2.3.2021

Naturschutzgebiet-Schild steht etwas schräg zwischen Bäumen

Naturschutzgebiete schlecht gemanagt Deutschland drohen hohe Bußgelder

Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von Heike Holdinghausen

18.2.2021

Ein ausgebranntes Auto und ein Waldstück mit kahlen Bäumen nach einem Waldbrand

Juristischer Etappensieg Klimaklage kommt voran

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland.

Von Susanne Schwarz

1.12.2020

Kartellverfahren gegen US-Konzern EU verklagt Amazon

Der Internetriese nutze Daten der externen Händler auf der eigenen Plattform unfair, meint die EU-Kommission. Dem US-Konzern drohen Milliardenstrafen.

10.11.2020