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Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
18.5.2023
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
18.4.2023
Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
5.4.2023
Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
12.3.2023
Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden.
20.12.2022
Umweltverbände ziehen vor Gericht, weil ein Düngerkonzern weiter Salz in die Werra leitet. Das gefährde Trinkwasser und Natur.
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
8.12.2022
Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
30.11.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
15.3.2022
Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
23.2.2022
Wie konnte es bei der Flut im Sommer 2021 zum Einsturz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem kommen? Staatsanwälte ermitteln auch beim Betreiber.
24.1.2022
Der Unkrautvernichter darf grundsätzlich nicht gegen illegale Plantagen eingesetzt werden. Das hat Kolumbiens Verfassungsgericht nun bestätigt.
23.1.2022
Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar.
26.12.2021
EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
9.6.2021
Überschreitung von Umweltauflagen, Grafitregen, Häufung von Lungenkrebs. Gegen eine niederländische Stahlfabrik wird jetzt geklagt.
8.2.2021
Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
13.1.2021
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
