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Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur

Prozess nach Klimaprotest in Berlin

Gysi verteidigt Letzte Generation

Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
Von Timm Kühn

30.11.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen

Klage gegen EU-Agentur

Chemieunternehmen gescheitert

Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
Von Christian Rath

23.2.2022

Ein Plakat mit der Aufschrift «Keine Kiesgrube mehr in Blessem!» hängt an einem Haus in der Nähe der Kiesgrube im Stadtteil Blessem.

Fahndung wegen eingestürzter Kiesgrube

RWE-Tochter im Visier

Wie konnte es bei der Flut im Sommer 2021 zum Einsturz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem kommen? Staatsanwälte ermitteln auch beim Betreiber.
Von Bernd Müllender

24.1.2022

2 uniformierten Männer stehen gebücht in einem grünen Kokapflanzenfeld und ziehen einzelne Pflanzen aus dem Boden

Mögliches Ende des „Plan Colombia“

Kein Glyphosat gegen Koka

Der Unkrautvernichter darf grundsätzlich nicht gegen illegale Plantagen eingesetzt werden. Das hat Kolumbiens Verfassungsgericht nun bestätigt.
Von Jürgen Vogt

23.1.2022

Ein Wolf schaut hinter einem Baum im Wildpark Poing hervor. Nach zahlreichen Nutztierrissen von Wölfen - vor allem am Niederrhein - plant die NRW-Landesregierung eine Wolfsverordnung mit genauen Regelungen für den Abschuss von Wölfen.

Klage gegen Verordnung in Niedersachsen

Wolf in Gefahr

Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar.
Von Reimar Paul

26.12.2021

EuGH relativiert EU-Außenpolitik

EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.12.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt

Polen vertagt Entscheidung in EU-Streit

Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Ausgabe vom  23.9.2021,  Seite 8, der tag

Brüssel will Polen ans Geld

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  8.9.2021,  Seite 8, ausland
Luftaufnahme eines Flugzeugs, das auf einem Rollfeld steht

Gericht kippt Kommissionsbeschluss

Zu viel Hilfe für Condor

Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.

9.6.2021

TataSteel-Fabrik in Ijmuiden

TataSteel-Fabrik in Ijmuiden

Sammelklage der Anwohner

Überschreitung von Umweltauflagen, Grafitregen, Häufung von Lungenkrebs. Gegen eine niederländische Stahlfabrik wird jetzt geklagt.
Von Tobias Müller

8.2.2021

Menschen auf Baugerüst und mit USA-Flaggen vor verrauchtem Kapitol

Demonstration vor Sturm aufs Kapitol

Spenden von Bayer und Telekom

Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
Von Jost Maurin

13.1.2021

Pop-up-Radwege bleiben

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  8.1.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte

AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Wohncontainer vor einem Schild mit der Aufschrift Mamming

Tod einer Erntehelferin in Bayern

Bauer ist für Ermittler unschuldig

Die Staatsanwaltschaft erklärt nun überraschend, sie habe den Fall auf einem Gemüsehof in Mamming untersucht. Wie genau sie ermittelt hat, ist unklar.
Von Jost Maurin

26.8.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein kaputtes Dach schwimmt auf einer Schlammlandschaft, darüber kreist ein Hubschrauber.

Nach Dammbruch in Brasilien

Staatsanwalt klagt TÜV Süd an

Ein Jahr nach dem Dammbruch, bei dem 270 Menschen starben, kommt jetzt auch der deutsche TÜV vor Gericht. Er hatte den Damm für sicher erklärt.

22.1.2020

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

Die damaligen VW-Manager Martin Winterkorn und Herbert Diess blicken in ein Blatt Papier

Anklagen wegen Dieselgate

Staatsanwälte knöpfen sich VW vor

Spät, aber bedrohlich für Volkswagen: Konzernchef Diess, Oberaufseher Pötsch und Ex-Vorstandsboss Winterkorn werden wegen Marktmanipulation angeklagt.
Von Kai Schöneberg

24.9.2019

Bulle

Äußerung nach Bullen-Attacke

Strafanzeige gegen „Animal Peace“

Tierrechtler lobten das „Heldentum“ eines Bullen, der zwei Menschen tötete. Nun geht eine Bauern-Vereinigung juristisch gegen die AktivistInnen vor.
Von Tobias Schmidt

20.8.2019