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Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
6.2.2024
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
1.2.2024
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
25.1.2024
Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
24.1.2024
Fortschrittliche Gesetze ebneten Sierra Leones Frauen den Weg in politische Ämter – und bringen auch die Gesellschaft insgesamt voran
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
8.1.2024
Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das nicht.
3.1.2024
Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
19.12.2023
Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
14.12.2023
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.
4.12.2023
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
16.11.2023
Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.
17.9.2023
Ein Gutachten weist auf mangelnden Schutz vor Diskriminierung hin, unter anderem durch KI – und zeigt auf, was sich besser machen ließe.
30.8.2023
Unter anderem Solaranlagen für den Heimgebrauch will die Bundesregierung von Vorschriften befreien. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.
16.8.2023
Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.
12.7.2023
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
3.7.2023
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
27.6.2023
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
22.6.2023
Der lang angekündigte Abschied von den konkreten Klimazielen für jeden Wirtschaftssektor steht an. Jetzt muss aber noch der Bundestag mitmachen.
21.6.2023
