BRÜSSEL EU-Kommission stellt einen Plan für „bessere Gesetzgebung“ vor. Umweltverbände und Gewerkschaften sind alarmiert. Sie fürchten, dass nur die Industrie von dieser Regulierung profitiert
ERDGAS Nach heftiger Kritik aus der CDU soll das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung überarbeitet werden. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen halten den Entwurf für falsch
INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
GESETZ Die Regierung will das Prostitutionsrecht ändern, ist sich aber uneins, wie. Die Union will Freier bestrafen. Die SPD meint: Diese könnten wichtige Partner sein im Kampf gegen Zwangsprostitution
ENERGIE Berlin stimmt darüber ab, ob die Hauptstadt versuchen soll, ihr Stromnetz wieder selbst zu betreiben und ein Stadtwerk zu gründen. Es geht um mehr als um ein paar Kabel. Die Bürger stellen die Machtfrage
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
