Schäubles Gesetz gegen Steueroasen

Harte Zeiten für Panama

Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.

Kaputte Briefkästen stehen leer

Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen Foto: dpa

BERLIN taz | Steuerhinterzieher sollen es künftig schwerer haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Pflicht für Steuerzahler verschärft wird, ihre Beteiligungen an Briefkastenfirmen zu melden.

Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen.

Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak, das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte. Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht.

Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten. Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft. Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht.

Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von 50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten über das Ausmaß der Steuerflucht.

Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten Kriminalität auf die Spur kommen sollen.

Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei selbst Steueroase.

Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen. Die Verhandlungen dazu dauern noch.

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