Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein Grundsatzurteil.
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
BÜRGERRECHTE In Berlin gehen Tausende gegen Überwachung und für Datenschutz auf die Straße. FDP und Antifa demonstrieren gemeinsam. Auch die Polizei bleibt friedlich
Die Statistiker versprechen, die Daten des Zensus 2011 nicht an Ämter oder Sozialbehörden weiterzugeben. Wer nicht kooperieren will, muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen.
Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Gegen die sechsmonatige Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten hatten Bürgerrechtler und Politiker geklagt
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
Der reflexartige Ruf nach besserer Technik verschleiere das Versagen der Sicherheitsbehörden, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Der Einsatz von Körperscannern ist kein Patentrezept".
DATENSCHUTZ Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Vorratsdatenspeicherung. Geklärt wird dabei die Frage, ob es erlaubt ist, zu speichern, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
Hansenet scheitert mit einem Eil-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung beim Verwaltungsgericht Köln. Jetzt muss das Telekom-Unternehmen die Verbindungen seiner Kunden aufzeichnen.
DATENSCHUTZ Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club zeigt, was damit möglich ist
