Gegenwind gegen Anti-Extremismus-Politik: Rebellion gegen Kristina Schröder

An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.

"Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin. Bild: dpa

BERLIN taz Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In ihrem "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der der taz vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen dazu auf, die "Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen".

Hintergrund ist, dass ab 2011 Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen müssen. Darüber hinaus müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen. Für diese Überprüfung sollen sie Informationen des Verfassungsschutzes nutzen.

Die Erklärung der Ministerin impliziere "einen Generalverdacht gegen jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Roland Roth, Mitinitiator des Aufrufs und Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Dass ausgerechnet jene Initiativen, die vor Ort für Demokratie und Toleranz offen aufträten, pauschal als demokratiefeindlich betrachtet würden, hält Roth für untragbar. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus (BAGKR) forderte, auf die Extremismuserklärung "ersatzlos zu verzichten". Unterstützt wird die BAGKR von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen, befürchtet, dass ein "Klima der permanenten gegenseitigen Überprüfung die Vertrauensgrundlage für jegliche Demokratiearbeit infrage stellen wird".

Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, das zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs gegen Generalverdacht gehört", versicherte indes: "Eine formaljuristische Verantwortungsübernahme für politische Einstellungen Dritter kann und wird es nicht geben." Das Kulturbüro prüft derzeit, ob es gegen die Anti-Extremismus-Erklärung der Familienministerin juristisch vorgeht. ANDREAS SPEIT

Comments

[j.neumann]

Offensichtlich ist aber auch, dass die cdu durch ihre ministerin eine bekenntniserklärung fordert,um damit zu verschleiern, dass die gelder grundsätzlich nicht mehr der antifaschistischen arbeit zur verfügung gestellt werden können. das kommt in dem artikel zu kurz. und vo allem kommt es in der kritik zu kurz.

[Herr Liebreiz]

Es geht nicht um "dokumentierte" Verfassungstreue. Es geht auch nicht darum, etwas oder nichts zu verbergen. Es geht um ein populistisch-dämliches Lippenbekenntnis. Erstmal. Die Gruppierungen, die diese Mittel erhalten, haben sie nicht erhalten, weil sie ne Ankreuzpostkarte mit Bankdaten an einen Verwaltungsmitarbeiter des mittleren Dienstes entsendet haben, sondern weil ihre Organisationen bekannt sind, geprüft wurden etc.

 

Hier spannt Frau Schröder Organisationen vor ihren populistischen Medienkarren. Da würde ich mich auch nicht davor spannen lassen, geschweige denn hinterher eiern.

 

Gewissenstest per Eid? Das kann nichts, das haut nur auf die Pauke. Aber so ist se halt, die Schröder. Eben noch sinn- und kompetenzleer auf einer Teilmenge eines veralteten Feminismus rumgedroschen und nun ein neues Thema.

 

Sorry, für die Profilneurose einiger Jungpolitiker würd ich weder zwei Finger noch den Hintern heben!

[Ante Rakic]

Sehr geehrter Ernst,

ein altes Sprichwort besagt: "Das Fenster aufmachen ist gut - herauslehnen ist schlecht!". Ich weiß nicht, wie Sie (gestatten Sie mir bitte, daß ich Ihr vertrauliches "Du" nicht übernehme) darauf kommen, ich würde den Extremismusbegriff nicht kennen. Auf Ihre "Wissenschaftler" angesprochen: ich selbst bin Diplom-Staatswissrnschaftler und orientiere mich in dieser Thematik nicht an Politikwisschaftlern bzw. Parteienforschern, deren Ansichten Ihnen ganz offensichtlich nicht passen, sondern am verwaltungsüblichen Extremismusbegriff, der die Eigenschaft des Extremismus jenen Kräften zuschreibt, die die Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und diese bekämpfen - in Abgrenzung zum Radikalismus, welcher immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

[Einzelfall]

Es kommt in unserem Land natürlich immer darauf an, wessen Gesinnung auf den Prüfstand gestellt wird.

 

Kann sich noch jemand hieran erinnern?

 

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/radikalenerlass-gegen-neonazis/

 

Gegen diese Art des Gesinnungs-TÜVs dürften die üblichen Verdächtigen, die sich jetzt wortreich empören, wohl keine Einwände gehabt haben, sondern - im Gegenteil - sie dürfte noch laut applaudiert haben. Wo der Unterschied ist? Ganz klar: im "Kampf gegen Rechts" darf man mit den Grundrechten nicht so kleinlich sein. Sehen wir in dem Vorhaben der Ministerin Schröder doch einfach auch "ein gutes Signal an die Menschen, die sich in unserem Land jeden Tag für Demokratie und Toleranz engagieren"!

[Philip]

Die Stiftung heißt Amadeu Antonio Stiftung (nicht Amadeo).

[berti]

Vor Jahrzehnten habe ich einen Ferienjob bei der (damals noch behördlichen) Postsparkasse gemacht, etwa 6 Wochen lang. Bei der Einstellung habe ich in der Personalstelle ein Gelöbnis auf das Grundgesetz abgelegt; Anlass war, dass es verlangt war, der Grund war (und ist) genauso sehr meine Überzeugung.

 

Wenn hierzulande jemand Staatsknete will, ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, sich zuvor klipp und klar zum deutschen Grundgesetz und zur humanistischen Leitkultur der Europäischen Union zu bekennen.

 

Wer GG und EU nicht anerkennt, macht sich verdächtig und ist vielleicht tatsächlich eine Gefahr.

[Gert]

Man sollte hier einfach das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und sich einfach einen Riesenspaß daraus machen, sich zum Grundgesetz zu bekennen und dies mit dem audrücklichen Hinweis darauf zu verbinden, dass selbiges keine bestimmte Wirtschaftsform vorschreibt.

 

"Ja, ich bekenn mich sehr gerne zum Grundgesetz, insbesondere deswegen, weil es weder den Kapitalismus zwingend vorschreibt noch den Kommunismus zwingend ausschließt."

 

Ich sehe schon den ganzen Konservativen, dies mit dieser Forderung darauf anlegen wollten, Stimmung gegen links zu machen, schon die Kinnlade runterklappen.

[IchSehGelb]

wie gut das es die FDP gibt, die wird Fr. Schröder in ihre liberalen Schranken verweisen.

 

Immerhin ist die FDP ja Bürgerrechtspartei.

 

Aber leider sind wir nicht in der sozial-liberalen Koalition...

[Ernst]

@Ante Rakic

 

Hättest du dich mal mit der extremismustheorie befasst, wüsstest du das sie von fast allen Wissenschaftlern abelehnt wird. Die Zwei Kerle die diese Theorie zelebrieren sind Backes und Jesse und beide sehen zwar in der SPD schon den Linksextremismus aber in der CDU sei (laut den beiden) noch nichts von rechtsextremem denken zu bemerken, des gibt es erst bei der NPD sonst hat des auch niemand, da sind sowas wie REP, PRO oder DVU nur Rechtsradikal was sich in der Schiene FDGO wohl noch befindet...

 

also ersmal informieren dann kann man auch überlegen andere wie du jetzt zu Desinformieren, ich denke jetzt mal du hast es nciht bösartig gemeint da du dich nciht drüber informiert hattest.

[mit Majo]

Gabs das nicht schon mal in den USA in den 50er Jahren ?

 

Damals hieß das McCarthy-Ära und war das interne Prüfverfahren für Bundesangestellte, das vom Federal Bureau of Investigation (FBI) unter J. Edgar Hoover geleitet wurde. Dieses umfassende Programm prüfte alle öffentlichen Bediensteten auf Verbindungen zu Kommunisten. Dabei konnten anonym erbrachte Beweise von den untersuchten Personen weder bestritten noch näher betrachtet werden. Ab 1951 war ein „angemessener Zweifel“ ausreichend, um einen Angestellten zu entlassen. Vorher waren „angemessene Gründe” nötig, um jemanden als untreu einzustufen.

 

Weis die unwissende und unbeeindruckte Kristina Schröder in wessen Fußstapfen sie da tritt ? Ist das das Ergebnis von einem Jahr CDU/FDP regieren ?

[Querulant]

Die Frau verlangt vorauseilenden Gehorsam, aber das haben in Deutschland bisher nur die Nazis hinbekommen...

[RichardT]

Wahrscheinlich bin ich nur zu blöd es zu verstehen.

Initiativen die -angeblich- für Demokratie und gegen Extremismus eintreten sollen, bevor sie von dem Staat Geld erhalten, sich verpflichten die FDGO einzuhalten und nicht gegen Demokratie aber für Extremismus sein.

Kurz: Die Kämpfer für die Demokratie sollen sich zur Demokratie bekennen.

Wo ist das Problem?

Oder wollen manche zwar Staatsknete aber keine Demokratie?

Das hat auch nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit oder Bespitzelung zu tun. Wenn ich einem Handwerker einen Auftrag gebe verlang ich von ihm ja auch er soll keine Schwarzarbeiter verpflichten und sich an die Gesetze halten.

Und wer die Bedingungen nicht akzeptiert nimmt halt keine Kohle.

[Daniel W.]

Da hat sich die "Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" aber deutlich als linke Terrorgruppe demaskiert!

[marc]

»Wer nichts zu verbergen hat, den stört auch die Kamera nicht.« Zitat Erich Mielke.

 

Ich finde hier hat sich jemand anders demaskiert. Wer so mit engagierten Mitbürgern umgeht, muss sich nicht wundern, dass mehr und mehr Leute die Lust an der Demokratie verlieren. Too Bad.

[noevil]

Gegenfrage an Frau Schröder: wie hätte die CDU/CSU reagiert, wenn die SPD so etwas gefordert hätte?

 

Spontan fällt einem dazu nur ein, dass sie sofort die Nähe zur Linken hergestellt und unterstellt hätte, dass die SPD plant mit ihr zu paktieren, um einen Spitzelstaat à la DDR mit Denunziation und allen weiteren demokratischen Unredlichkeiten (wieder) zu errichten. Weiter in die gesamtdeutsche Vergangenheit zurück zu blicken verbietet sich.

 

Es wäre sicherlich nicht die schlechteste Idee, bei allen Vorhaben zuerst in die Haut der anderen Parteien zu schlüpfen um zu erkennen, was zumutbar und was einfach unredlich ist.

 

Stellt sich mir nur die Frage, ob diese meine Meinung überhaupt vom Grundgesetz gedeckt ist.

[nele]

"müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen"

 

Engagement gegen Demokratie - dieses Zitat dürfte Frau Schröder gefallen.

[nabohi]

Hiermit bekenne ich mich zur breihaltigen Grundordnung der Bananenrepublik Deutschland !

 

Lang lebe KingKong !

[Henry]

@achim: Lesen bildet: Es handelt sich um die 100 Personen und Iniativen - im Kollektiv also vermutlich noch ein paar Menschen mehr.

 

Es geht nicht darum, dass die Gruppen/Bündnisse etwas für die "Staatsknete" tun müssen, sondern dass diese Leute dazu gezwungen werden sollen, ihre politischen Interessen auf den Tisch zu legen.

Dies verstößt gegen eine ganze Reihe von Persönlichkeitsrechten - Privatssphäre? Meinungsfreiheit? Anyone?

[Dr. Schreck]

Liebe Frau Schröder,

 

wer damit schon ein Problem hat, dass sich freie Menschen gegenseitig bespitzeln und unter Generalverdacht gestellt werden, der demaskiert sich selbst. Steine im Glashaus, hm?

 

Gründlich maskiert, Dr. Schreck

[sontag]

Und was wird verlangt, wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Partner auftauchen? Sollen wir sie dann denunzieren? Haben wir damit eine derartige Selbstverpflichtung gleich mit unterschrieben?

Eine bestürzende Entwicklung nimmt dieses Land!

[audio001]

Mein Gott,- schickt dies "Pseudo-Ministerin" endlich nach Hause!

 

Minister(in) zu sein, sollte zumindest erwarten lassen, dass ein ausreichendes Mindestmaß an "polititischer Befähigung" zweifelsfrei vorhanden ist.- Das politische Handeln der Frau Schröder ist nicht dazu geeignet, diese Zweifel bei mir auszuräumen....

[Ante Rakic]

Wo ist denn das Problem dabei, sich zum Grundgesetz zu bekennen? Wer das schon als "Zwang" empfindet, darf nicht Empfänger von steuerfinanzierten Hilfsprogrammen sein! Und nichts anderes bedeutet das von Frau Ministerin Schröder geforderte Bekenntnis.

Es geht doch nicht um ein Bekenntnis zu irgendeiner Partei oder gar zur Bundesregierung, sondern einfach nur um dokumentierte Verfassungstreue! Das ist das Mindeste, was erwarten kann und muß! Extremismus, egal von welcher Seite, gehört bekämpft und nicht öffentlich gefördert!

[achim]

... an die hundert Personen protestieren? Booaah sind das aber viele. Und dann müssen auch noch Politprofessoren der allerletzten Provinzhochschule in Deutschland als Testimonials gegen Schröders Aktion herhalten? Alos der Artikel ist journalistisch fast so schwach wie die überflüssige Aktion der Minsterin. Wer Staatsknete will, kann dafür ruhig was tun. Und wer ehrlich was drauf hat, nimmt sowieso kein Geld von diesem Staat.

[Ullrich F.J. Mies]

"Dass ausgerechnet jene Initiativen, die vor Ort für Demokratie und Toleranz offen aufträten, pauschal als demokratiefeindlich betrachtet würden, hält Roth für untragbar."

 

Ja das passt doch alles ins Bild: Ignorant, blind und selbstgefällig.

Warum unterhält man sich noch mit dieser Regierung, warum nimmt man den ganzen Müll, den sie täglich produziert, eigentlich noch zur Kenntnis?

 

Diese Regierung ist die widerlichste der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie praktiziert die schlimmste Aufspaltung der Gesellschaft, die sich denken lässt, mästet die Hasardeure der Banken, weist sich selbst als ultra-rechts-Regierung aus, deren Polizei und Soldaten mit ihren Stiefeln fest auf dem Grundgesetz stehen und erwartet von anderen den Hofknicks.

 

Zum totlachen, jämmerlich, erbärmlich, ein Fall für Mülltonne!!!

[November]

Wer in Bayern einen HiWi-Job annehmen will, muss eine Érklärung unterzeichnen, dass er keiner extremen oder verfassungsfeindlichen Organisation angehört. Neben den üblichen Verdächtigen wie Antifa und co wird dazu auch die Partei "die Linke" gezählt... Man! Die Typen sind in Brandenburg im Landestag und hier gelten sie als verfassungsfeindlich ?!

Man sollte sich also immer fragen, von wessen Perspektive aus Extremismus definiert wird und mit welchen Beweggründen. Ich beispielsweise halte die CDU für extrem scheiße. Wenn ich Definitionsgewalt hätte, könnte die Anti-Extremismus-Erklärung auch auf die CDU als scheißextreme Partei zutreffen.

q.e.d.

[Tino Morchel]

Wie jetzt, "Wer damit schon(!) ein Problem hat, der maskiert sich selbst"?

Was hat diese Spezialexpertin von einer Ministerin denn noch in der Schublade liegen?

[Bernd Fuchs]

Hallo,

kennt jemand den Link, wo man den Aufruf findet und unterzeichnen kann?

[tatütataz]

Irgendwie kommt mir dabei der gute alte Degenhardt in den Sinn:

 

ja grundgesetz ja grundgesetz ja grundgesetz

sie berufen sich hier pausnelos aufs grundgesetz

sagen sie mal

sind sie eigentlich kommunist na ja

hier darf jeder machen was er will

im rahmen der freiheitlich-demokratischen grundordnung versteht sich.

 

http://www.youtube.com/watch?v=nRHnPDDIi5E

[deviant]

Wird die CDU denn diese Erklärung abgeben? Dann könnte man ja Probleme mit den verkappten Nazis in den eigenen Reihen und bei der JU bekommen...oder seh ich das falsch und die die Union is längst bei "Links ist das neue Rechts" angekommen?

[stabil]

Anders herum wird ein Schuh daraus:

 

"Wer so etwas fordert, der demaskiert sich selbst" hätte Frau Schröder sagen und dabei in den Spiegel schauen sollen.

 

Doch was soll der Ärger. Sie hat keine Ahnung von den Dingen die sie da tut. Warum sollte man also einer Dilettantin Unfähigkeit vorwerfen? "Sie war stets bemüht..." möchte man als letzten Satz ihrer (noch zu schreibenden) Biografie vormerken. Was natürlich die Hoffnung offen lässt, dass sie je etwas der Nachwelt berichtenswertes hinterlassen könnte.

[grafinger]

Organisationen, welche staatliche Gelder erhalten zur Stärkung der FDGO sollen sich zu eben dieser bekennen?

Ca alors!

Wenn das so weiter geht müssen bald alle städtischen Busfahrer einen Führerschein vorlegen!

Nein, das ist kein schlechter Vergleich denn es geht eben nicht nur um den bloßen "Kampf gegen Rechts" mit allen Mitteln "selbstkritischer" Gewaltanwendung sondern um Prävention und Aufklärung.

[André]

Ich kann diese Regierung und diese Kapserle-Ministerriege nicht mehr ertragen...wirklich...mittlerweile löst diese Regierung bei mir körperliche Beschwerden aus.

[breuer]

Vielmehr sollte man überprüfen, wie sinnvoll solche Vereine/Initiativen sind und was sie bewirken.In meiner Stadt Köln gibt es eine Vielzahl dieser Initiativen, von denen ich den Eindruck habe, dass es ausreicht, gegen etwas zu sein,um Gelder zu bekommen,sie ansonsten aber recht wirkungslos bleiben.

Dass alle auf dem Boden unserer Verfassung stehen und verfassungskonform arbeiten, versteht sich von selbst. Sollte dies im Ausnahmefall nicht so sein,so muss das bewiesn werden und der Zufluss der Geldmittel gestoppt werden.

[Ostprodukt]

Ja, geht's denn noch, Frau Schröder? Schauen Sie sich doch mal bitte in den Reihen Ihrer Parteifreunde um, was da zum Teil für Sprüche geklopft werden, die schon aus Sicht des Grundgesetzes "voll daneben" sind und nicht selten haarscharf am Strafgesetzbuch vorbei schrammen. Wer demaskiert sich also hier selbst?