Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer: Zeigt her eure Finger!
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
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BERLIN taz | Migrationsverbände und Oppositionspolitiker kritisieren die Pläne der Bundesregierung, wonach ab Mai 2011 eine Chipkarte speziell für Nicht-EU-Ausländer eingeführt werden soll.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sagte am Montag der taz: "Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, speziell Ausländern Fingerabdrücke abzunehmen, während auch im neuen deutschen Personalausweis ein biometrisches Foto ausreicht."
Allerdings setzt die Bundesregierung mit der Karte eine Vorgabe aus der EU vom April 2008 um. Die "Aufenthaltskarte" soll einen Beitrag leisten, gegen illegale Einwanderer in Europa vorzugehen. Auf ihr sollen ein biometrisches Foto sowie die Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert sein. Darin heißt es: "Die Erfassung von Fingerabdrücken ist ab dem sechsten Lebensjahr obligatorisch."
Eine Regelung, über die sich Kilic empört, weil damit bereits Kinder massenhaft erfasst würden. Das Argument, es handele sich bei der Regelung lediglich um eine Umsetzung von EU-Recht, lasse er nicht gelten: "Die Frage ist, wie die Bundesregierung dieser Regelung je zustimmen konnte."
Auch der Datenschutzbeauftragte der Linken im Bundestag, Jan Korte, hält die Erfassung der Kinderfingerabdrücke für "inakzeptabel und skandalös". Er sagte: "Das ist ein verlogenes Spiel: Die deutsche Bundesregierung setzt sich zuerst in Brüssel vehement dafür ein, verweist dann aber auf die reine Umsetzung von EU-Recht." Mit dem Vorhaben werde eine Gruppe diskriminiert, die bereits jetzt am stärksten überwacht und kontrolliert werde.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass deutsche Ausländerbehörden künftig von etwa 4,3 Millionen Nicht-EU-Bürgern Fingerabdrücke in einer elektronischen Aufenthaltskarte speichern sollen. Das Dokument im Scheckkartenformat soll bisherige Aufenthaltsdokumente ablösen, die im Papierformat ausgegeben werden.
Auch in den Migrationsverbänden sorgt die Ankündigung für Unmut: "Gerade vor dem Hintergrund der rauen Integrationsdebatte ist es fatal, jetzt einen Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen auszusprechen", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Karamba Diaby, sagte der taz: "Mit der geplanten Maßnahme werden Menschen aus Drittstaaten zunehmend als potenzielle Kriminelle gesehen. Auch wenn dies eine Maßnahme ist, die nicht von der Bundesregierung initiiert wurde, hätten wir von der Regierung erwartet, sich gegen diese Abschottungspolitik starkzumachen."
Zustimmung für die Regierungspläne kam hingegen von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er sagte der taz: "Ich sehe darin keine diskriminierende Wirkung. Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt." Genau das ist aber nicht der Fall. Bei der Einführung des neuen Personalausweises ab November können deutsche Bürger frei entscheiden, ob sie ihren Fingerabdruck abgeben wollen oder nicht. Es war die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die sich für diese Regelung eingesetzt hatte.
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