Demo "Freiheit statt Angst": Freiheitskämpfern fehlen Feinde
In den vergangenen Jahren wurde die "Freiheit statt Angst"-Demo zum Zentrum der neuen Bürgerrechtsbewegung. In diesem Jahr fehlen Themen und Gegner.
BERLIN taz | Die "Freiheit statt Angst"-Demo ist so etwas wie die Jahreshauptversammlung der neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung. Bis zu 25.000 Menschen zogen letztes Jahr durch Berlin, um gegen den "Überwachungswahn" zu demonstrieren, darunter viele mit Fahnen der Piratenpartei. Die freute sich über eine Mitgliederexplosion, kurz darauf bekam sie bei der Bundestagswahl respektable 2 Prozent.
Ein Jahr später stagnieren die Piraten. Und auch die Organisatoren der "Freiheit statt Angst"-Demo fragen sich, wie viele Menschen sie an diesem Samstag auf die Straße bekommen.
Anders als zuvor fehlen der neuen Bürgerrechtsbewegung die klaren Feindbilder. In der Vergangenheit war das Wolfgang Schäuble, dessen Bild die Protestler mit dem Slogan "Stasi 2.0" versahen. Und Ursula von der Leyen, die sich als Familienministerin für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornos ausgesprochen hatte. Für die Netzaktivisten wurde sie zur "Zensursula". Doch mit dem Wechsel ihrer Ministerien taugen die beiden CDU-Politiker der Bewegung nicht mehr als Zielscheibe.
Die Demo startet am Samstag, 11. September, um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Details unter www.freiheitstattangst.de.
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Die Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Ausweisdokumente mit RFID-Funkchip, Abkommen mit den USA über den Austausch von Bank- und Flugpassagierdaten, die Arbeitnehmerdatenbank Elena und die ausufernde Videoüberwachung.
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Zur Demo rufen auf: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, DGB, Humanistische Union, Mehr Demokratie, Freie Ärzteschaft, Pro Asyl, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk. Von den Parteien dabei: FDP, Grüne, Linke, Piraten. (wos)
Das weiß auch Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Foebud, die eine der Organisatorinnen der Demo ist. Schäubles Nachfolger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), sei eher "Typ Gummiwand", sagt sie. Aber auf einfache Feindbilder könne sie ohnehin verzichten.
So leicht ist es wohl nicht. Die Politik hat ihre Lehren gezogen aus dem Aufstieg der digitalen Bürgerrechtsbewegung und der Piratenpartei. Innenminister de Maizière hat sich mehrmals mit Protagonisten der Netzgemeinde getroffen. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Dazu kommen zahlreiche Debattierzirkel, Strategierunden und Analysepapiere. Die Parteien versuchen die neue Bewegung aufzusaugen. Die "Freiheit statt Angst"-Macher sehen die Entwicklung nicht ohne Sorge. "Sie wollen uns einlullen", heißt in einem Aufrufvideo zur Demo. "Darauf fallen wir nicht rein. Wir machen weiter."
Nur wie? Die Aufregerthemen, mit denen die Bewegung mobilisieren könnte, fallen in diesem Jahr aus: Die Vorratsdatenspeicherung - in der jetzigen Form vom Verfassungsgericht kassiert. Die Internetsperren - von der schwarz-gelben Regierung erst mal ausgesetzt. Die Arbeitnehmerdatenbank Elena - von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) infrage gestellt.
Dauerhaft ist zwar keines der Themen abgeräumt, aber für den Moment scheint die Luft raus zu sein. "Es gab in den letzten Jahren große Mobilisierungsthemen, die fehlen in diesem Jahr", sagt Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, auch er einer der Organisatoren von "Freiheit statt Angst". Dennoch hofft Beckedahl wieder auf "viele tausend Teilnehmer". Schließlich könne man auf der Demo viele Menschen offline treffen, die man den Rest des Jahres nur online trifft.
Dem Aufruf zur Protestaktion haben sich mehr als 100 Organisationen angeschlossen. Es ist ein bunter Haufen, vom Chaos Computer Club über Freie Ärzteschaft und Gewerkschaft Ver.di bis zu Pro Asyl.
Merkwürdig, dass den Veranstaltern bei einer solch langen Unterstützerliste noch Geld für die Demo fehlt. 10.000 bis 15.000 Euro bräuchte man noch, um die Kosten für Technik, Toiletten oder die Bühne zu decken, sagt Rena Tangens. Deshalb betteln die Bürgerrechtler nun online um Spenden. Kurz wurde sogar über eine Absage der Demo diskutiert. Freiheit ist eben nicht umsonst zu haben.
Leser*innenkommentare
Anne
Gast
Wo lebte der Schreiber dieses Artikels im letzten Jahr? Scheinbar nicht in der Bundesrepublik wo wir seit Jahren immer mehr überwacht und gegängelt werden.
Ja, glücklicherweise hatte die Bürgerrechtsbewegung einige Erfolge (Urteil zur Vorratsdatenspeicherung [VDS] und Aussetzen der Zugangserschwerungsgesetzes). Aber damit sind diese Gefahren nicht beseitigt. Die EU verhängt weiter Strafen gegen Länder, die die VDS nicht betreiben und das Gesetz zu Internetsperren existiert weiter und harrt seiner Anwendung.
Darüber hinaus haben wir weiter biometrische Daten in Pässen und ab 1.11. auch im Ausweis, das BKA Gesetz (Video- und Lauschangriff) gilt, die Versammlungsgesetze der Länder werden verschärft, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung ist nicht tot, unsere Bankdaten gehen per Swift-Abkommen in die USA und wer weiß wohin, das ACTA Abkommen steht vor dem Abschluss und mit dem EU Projekt INDECT werden wir präventiv gescannt.
Beim Scannen fallen mir die Nacktscanner wieder ein, die in den USA bereits eingeführt werden und auch England will sie einsetzen.
Der Arbeitnehmerdatenschutz von schwarz-gelb war natürlich trotz Telekom, Lidl, Bahn, Schlecker nur ein Joke, da gibt es noch genug zu tun und das sozialdemokratische Rheinland-Pfalz hat gerade die Online-Durchsuchung von PCs zum Gesetz gemacht.
Wenn das alles noch nicht reicht, wie wäre es dann gegen die Volkszählung 2011 auf die Straße zu gehen.
1983 hat das noch gewirkt, auch wenn es kein "1984" verhindert hat!
Octrist
Gast
@Michael:
Ein langer Beitrag um das zu verkörpern was du anprangerst.
Wie gerne würden ich und Wikipedia von dir den Unterschied zwischen Thema und Sachthema (ein Wort dass ich nur von Internetausdruckern kenne) hören, aber das nur am Rande.
Der Niedergang "dieser Bürgerrechtsbewegung" den du da erfindest gibt es nicht. Das Geld wird schliesslich an vielen Enden gekürzt und gebraucht, z.B. Kinder. Dadurch versiegt aber eine Bewegung nicht, im Gegenteil, man verspürt weiteren Zulauf (Wahrscheinlich auch aus Eigeninteresse) ^^.
Die Aktionen zu verschiedenen Themen wie Atomausstieg, Abzocke, Freiheitsberaubung und vieles vieles mehr ist letztlich als Teil der Demokratiewahrnehmung aller Menschen zu betrachten und stellen daher ein gewaltiges Potential dar vor dem sich nur Potentaten fürchten, die gegen das Gemeinwohl arbeiten.
Wenn die Änderung der Startzeit für dich so schlimm ist und du mit "Recherche" drohst, so erspare uns diese Angstmache und recherchier bevor du so etwas abschickst. In den vorigen Kommentaren sind eine Vielzahl an aktuellen Themen zu finden an denen gearbeitet wird, lasst euch nicht depressiv labern :)
Zusammenhalt, Mut, sinnvolle Gegenwehr gegenüber Trollen (wie Michael) und Stärkung von Selbstbestimmung sind genau die fruchtbaren Böden unserer Bewegung!
Octrist von EarthShine
Michael
Gast
"Feinde" hätte eine echte Bürgerrechtsbewegung wahrlich genug! Nur sind es eben keine Personen (v.d. Leien, Schäuble) sondern Sachthemen und letztlich auch eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu "Angst statt Freiheit", die es zu kritisieren gälte.
Der Niedergang dieser "Bürgerrechts-Bewegung" hängt vielmehr mit einem informellen Netzwerk weniger im AK Vorrat tätigen Personen zusammen, die z.B. durch Ihrem Demoshop und/oder Netz-Politikblog klare Eigeninteressen vertreten. Der Autor dieses Artikels hinterfragt nicht zu Unrecht die in-transparenten Finanzierungskonzepte und Geldflüsse der Demo. Innerhalb des Bündnisses gibt es hier schon seit Jahren Irritationen, die die "Bürgerrechtler" eher als "Unrechtsbürger" erscheinen lassen.
Letztes Jahr gab es aus internen Querellen heraus 2 Demos... von denen einer letztendlich (für die Sache) als Stern-Marsch ("Zubringer-Demo") konzipiert war. Dessen Teilnehmer sollten dann noch bis zur letzten Minute die Beteiligung an der Demo verweigert werden.
Inwieweit die Änderung der Startzeit der diesjährigen Freiheit statt Angst Demo von 15:00 auf 13:00 Uhr hier im Zusammenhang steht, könnte noch recherchiert werden ;-).
Auch fand nach der Demo/während der Abschlusskundgebung 2009 wiederholt eine end-solidarisierung mit dem Überwachungs-kritischen Block der Antifa statt.
Selbstzerfleichung, Spaltpilze, egomane Eigeninteressen... das ist nicht das, aus dem eine breite Bürgerrechtsbewegung erwachsen kann.
Und ja... so manche verantwortliche Partei präsentiert sich dort auch als vom Saulus zum Paulus mutierten Saubermann.
So sind die Grünen sicher froh, das das Thema "Hartz4 und Bürgerrechte" auf der Demo nicht benannt wird, obwohl doch klar ist, das inzwischen jedes JobCenter intimste Kenntnisse (Lebenssituation, Kontostand, Besitzverhältnisse etc.) Ihrer "Kunden" hat.
Die Piratenpartei ist trotz ihrer ja nun doch nicht ganz 2% im Sinn Bundespolitischer Wirkungsfähigkeit zu vernachlässigen.
Die FDP ist auch nur so lange eine "Bürgerrechts-Partei" bis ihre neo-liberalen und turbo-kapitalistischen Interessen hiervon unberührt sind.
Schade.... ich würde unsere Bürgerrechte gerne geschützt sehen.
Ich werde mich an dieser Demo aber nicht mehr beteiligen.
Turtle
Gast
Genau, VDS ist erstmal weg, Internetsperren werden nicht eingesetzt und ELENA ist auch irgendwie zu teuer. Deswegen fehlen die Themen bei der Demo. Naja.
Es gibt ja noch: SWIFT, ACTA, INDECT, allg. Videoueberwachung, Geoscoring, Fluggastdatensammlung, BKA-Gesetz, Schueler-ID in mehreren Bundeslaendern, Steuer-ID, biometrische Ausweise, Zensus 2011 usw.
Ich glaube die Themen gehen uns so schnell nicht aus, zumal weder VDS noch Internetsperren endgueltig vom Tisch sind.
Octrist
Gast
Was für ein nonsens!
1. Es gab eine europaweite Razzia gegen filesharing-seiten und server http://bit.ly/9fty0V
2. Die Politik versucht immer offensichtlicher die Meinung der Bürger zu umgehen und faschistisch zu regieren Bitte vergleicht dazu Umfragewerte mit Riegierungsentscheidungen, z.B. http://bit.ly/b9GVN5
3. "ACTA" gibt es immer noch, "INDECT" will AUTOMATISIERTE ÜBERWACHUNG errichten und beide sind weiterhin in aller Munde obwohl sie versuchen von der Bildfläche zu verschwinden. Dokumente der "INDECT" sind aufgetaucht, dazu PP: http://bit.ly/d7wiup + http://bit.ly/azlEv1
4. Man versucht Gesetzesgrundlagen auf dem Weg zu bringen die im Kriegsfalle oder Terrorfalle das Internet des jeweiligen Staates abschotten soll, China ist damit fertig, USA bald und in Deutschland wird die große Diskussion vorbereitet: http://bit.ly/cetAM8
Die Punkte sind mir auf Anhieb eingefallen, es gibt sicher noch mehr worauf man achten und wogegen man protestieren sollte.
Kurz mal die einzelnen Punkte googlen und ihr wisst so viele Themen für die sich die FsA lohnt und offensichtlich auch mehr als der Autor des Berichts da oben...
Octrist von EarthShine
Claudia
Gast
Ist keine gute Idee, eine Demo berichtsmäßig klein zu schreiben bevor sie stattfindet, meine ich. Zudem ist das eine diskussionswürdige Ausgangsüberlegung: Dass vor allem personifizierte Feindbilder eine Bewegung auf die Straße bringen. Gibt es nicht genügend unspektakuläre Anlässe - wie die fortschreitende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen - für die es sich auf eben diese Plätze zu gehen lohnt? Die taz hat aus gutem Grund ein Schwerpunktthema "Überwachung". Dort gibt es Ansatzpunkte für einen kurzen Schwenk ins "Andererseits". In diesem Sinne stelle ich mir die Frage, ob die Form der Demonstration womöglich etwas überstrapaziert ist bzw. ihre Wirksamkeit erst oder sogar ausschließlich vor dem Hintergrund großer, aktueller Ereignisse (Beschlüsse / Gesetze) entfaltet, weil dabei der zahlenmäßige Widerstand eine wichtige Rolle spielt. Es ließe sich also durchaus über andere, kreativere Aktionsformen (s. Ligna Ballett) mit öffentlicher Wirkung nachdenken.
Timo Armbruster
Gast
Keine Feinde?
Liebe TAZ: schlecht Recherchiert!
Ich sage nur, ACTA,
Das EU-Überwachungsprojekt INDECT,
Den ePerso mit Sicherheitslücken...
Auch ELENA und die Nacktscanner sind nicht endgûltig vom Tisch und das Thema Vorratsdatenspeicherung wird über die EU wieder auf uns zukommen.
Das ist für meinen Geschmack genug.
mfg
Timo
Vogel
Gast
ähm, acta, indect und §108e sind also keine Themen, interessant.
Da kann man echt nur den Kopf schütteln.
Spion
Gast
Es liegt auf der Hand, dass man gegen einen Großteil der Überwachungsmaßnahmen nicht demonstrieren kann, weil man schlicht nichts davon weiß.
Das große Problem ist m.E. auch nicht, dass der Staat seinen Bürgern etwa die Freiheit rauben wollte, sondern dass er diversen (global und systematisch spionierenden IT-)Konzernen zuviel Freiheit einräumt. Und das ist wohl kein Datenschutz- sondern das vielzitierte Systemproblem.
Pirat
Gast
Die sogenannten "Feinde" haben sich nur verschoben.
Beispielsweise INDECT: http://www.youtube.com/watch?v=r-9lGmmFrQc
oder ACTA
Grüße
RAZE
Gast
Hä, wie die Themen fehlen?!
Da kann ich gerne helfen: GEZ, Google Street-View und selbst der aktuelle TAZ-Bericht "Überwachung via Adobe Flash Player - Das flasht nicht" sollten doch aktuell genug sein. Hab ich das was verpasst?
Nachdenken und Bahnfahren
Gast
Der ironische Ton dieses Kommentars ist fehl am Platz.
Ich empfindes es als befremdlich, wenn eine vorgeblich linke Zeitung sich über Bürgerrechtbewegungen lustig macht.
Denn Herr Wolf Schmidt behauptet ja, dass die Themen Überwachungsstaat und Einschränkung von Bürgerrechten nicht mehr relevant seien.
Hat er denn vergessen, was es in den letzten Jahren so alles gegeben hat? Kleiner Auszug gefällig?
Wenn ich einen neuen Personalausweis beantrage, werden mir wie bei einem Verbrecher die Fingerabdrücke abgenommen und gespeichert.
Jedes Jahr werden mehr Telefongespräche abgehört.
Bankgeheimnisse - erst recht für HartzIV Empfänger (welch ein Wort) gelten nicht mehr.
Die Befugnisse des BKA werden immer weiter ausgeweitet.
usw usw.
Aber wenigstens ist Herr Schmidt beruhigt.
Nina
Gast
Wenn die diversen Programmerweiterungen,
Liquid Feedback und das Engagement für´s Bedingungslose Grundeinkommen für euch Stagnation
bedeuten recherchiert ihr entweder schlecht oder ignoriert diese Entwicklungen.
http://www.youtube.com/watch?v=ATOS0D7DUNQ
Mula
Gast
Thema ist v.a. die Polizei. Es wird ein Streetview-Auto mitfahren, dass andauernd die Polizei überwacht. Auch Amnesty International wird sich für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten dort einsetzen!
schwuppdiewupp
Gast
Die Überschriften werden immer niveauloser.Die Themen sind die gleichen und die ' Feinde ' auch, daran hat sich ja nichts geändert .Die Piraten interessieren micht nicht,allerdings sind sie aber auch nicht alleine dafür zuständig auf die Strasse zu gehen oder öffentliche Kritik zu äussern.
Die Frage ist, warum der gut gepolsterte bürgerliche Mittelstands ' Arsch ' nicht auch mal seine Hüften schwingen könnte ? Das geht in Frankreich ja auch.
schafspelz
Gast
Obwohl wir in Zeiten der Selbstversklavung leben, Angst und Gier beherrschen uns heute.
Dr. Harald Wenk
Gast
Ein "Nolens-Volens" Brainstorming eines einminütigen Schweigmarsches auf der DEMO würde ein "viel Feind viel Ehr" statt des im Artikel (die Tatastur ist ja sooooo geduldig) diagnostizieren Feinde- und Themenmangels
an den Tag bringen.
Bis zur "conditio humana" der Todesangst stöße man wahrscheinlich nicht durch.
Furcht ist Unlust, verbunden mit der Ungewissheit über den Ausgang eines Ereignisses in der Zukunft.
Gibt es auch was anderes ausser Ungewissheit über die Ereignisse in der Zukunft?
Die Definition der Freiheit überlasse ich wegen der stärken Affekte der Aktivität dem Leser.
Renegade
Gast
Sie könnten ja über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sprechen.
banane
Gast
Gegner und Ziele gibt es leider mehr als genug!
Als Ziele kann z.B. die Verhinderung von ACTA oder INDECT genannt werden, beides sehr aktuelle Themen, und auch die Vorratsdatenspeicherung als auch die Websperren sind nicht endgültig vom Tisch. Und mit Censilia, den altbekannten SPD- und CDU-"Sicherheitspolitikern", dem Präsidenten des BKAs und dem Vorsitzenden des BDK gibt es leider weiterhin Gegner die sich für Zensur- und Überwachungsgesetze einsetzen und auch ansonsten Dinge fordern die mit einer Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten einhergehen würden.
Abel
Gast
Na es ist doch schön,wenn erstmal die Feindbilder abhanden gekommen sind.
Das bedeutet ja,man hat schon etwas durch den persöhnlichen Einsatz getan,etwas bewegt in dieser so trägen Republik.
Es wurde so lange die Verfassung und den Geist dieser verfassung mißachtet,bis jemand,unter anderem die vielen Demonstranten auf der
"Freiheit statt Angst" deutlich selbstbewusst Nein gesagt haben.
Da gilt es vielleicht dieses Jahr zu feiern,
und zu zeigen,dass man weiter wachsam sein wird,
weil sich nun nach den Hasspredigern in der Sicherheit sich ganz anderes Hassprediger ankündigen,wenn die Bild heute vom "Held des Volkes" schreibt.
Freiheit ist etwas,was man sich immer wieder neu erkämpfen muss,gerade im 21 Jh.
alcibiades
Gast
"deshalb betteln die bürgerrechtler jetzt online um spenden"
Was soll die Häme? Ist irgendwas abgeschafft worden, Nacktscanner, biometrische Ausweise, gibt es weniger Kameras? Dieser Artikel trieft vor Genugtuung, dass es jetzt mit den Piraten und den anderen Spinnern wieder bergab geht. Im Übrigen, wenn wir schon von "online" reden, gibt es rechts auf der taz-Seite den Punkt "bewegung", wo alle möglichen Gruppen um Spenden oder Beteiligung "betteln". Kann man ja dann auch wieder wegmachen. Was ist das nur für ein unsäglicher Eventjournalismus heutzutage, es kotzt mich an.
Macht nur so weiter, Bürger.