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Die Grüne Ulrike Baumgärtner will Bürgermeisterin Tübingens werden. Ein Gespräch über politischen Stil und Unterschiede zum Amtsinhaber Boris Palmer.

21.4.2022

Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.

21.4.2022

Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin.

14.4.2022

Sechs Wochen vor der NRW-Wahl ist die SPD bereits mit Spitzenpersonal auf dem Platz. Und die CDU? Überlegt noch, wann sie einsteigt.

3.4.2022

Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.

29.3.2022

Die SPD erzielt ein traumhaftes Ergebnis. Anke Rehlinger wird Ministerpräsidentin. Und SPD-Mann Ralf Stegner sieht Gründe, sich bei Lafontaine zu bedanken.

27.3.2022

Die Grünen scheitern offenbar knapp, die AfD ist gerade so drin. Die FDP bleibt draußen und für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster.

27.3.2022

Bei der Landtagswahl im Saarland verliert die CDU dramatisch. Für den neuen Parteichef alles andere als ein guter Start.

27.3.2022

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.

24.3.2022

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.

17.3.2022

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?

14.3.2022

Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.

12.3.2022

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.

9.3.2022

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.

24.2.2022

Die Kür von Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten sollte eine „Jubelveranstaltung“ werden. Doch dann beklagt ein Delegierter die fehlende Diversität.

21.2.2022

Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.

20.2.2022

Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.

18.2.2022

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.

16.2.2022

Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.

15.2.2022