Erster AfD-Bürgermeister Raguhn-Jeßnitz wählt braun Eine Woche nach dem ersten AfD-Landrat folgt in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Loth holt 51,5 Prozent. Von Gareth Joswig 3.7.2023
Thüringens Innenminister über die AfD „Wir sind Antifaschisten“ Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik. Interview von Sabine am Orde 28.6.2023
Koalitionsvertrag für Bremen Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben. Von Jan Zier 26.6.2023
Haushalt der Ampelkoalition Klimafonds ausgebremst? Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Christian Rath 21.6.2023
Einwanderung von Arbeitskräften Bei Fachkräften punkten Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitskräfte locken, auch Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden. Von Frederik Eikmanns und Anna Lehmann 19.6.2023
CDU-Parteitag in Berlin Sinnsuche und Populismus Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel. Von Cem-Odos Güler 18.6.2023
Aiwanger und der Populismus Der So-isser-halt-Hubsi Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich. Von Dominik Baur 15.6.2023
CDU-Grundsatzprogramm Kretschmer und Haseloff fehlen Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen. Von Cem-Odos Güler 12.6.2023
Linkspartei bricht mit Wagenknecht Die Faxen dicke Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr. Von Pascal Beucker 10.6.2023
Studie zur AfD Partei darf verboten werden Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet. Von Gareth Joswig 7.6.2023
Extreme Rechte gleichauf mit SPD Streit um Gründe für AfD-Hoch In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen. Von Frederik Eikmanns 5.6.2023
Grüne verteidigt Heizungsgesetz „Die Ampel streitet zu viel“ Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen. Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger 4.6.2023
Reform des EU-Asylsystems Die Grünen und ihre Grenzen Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin. Von Christian Jakob 3.6.2023
Ron DeSantis will US-Präsident werden Mit „Anti-Wokeness“ an die Spitze Mit beispiellosem Kampf gegen alles Liberale hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis nationale Bekanntheit erreicht. Nun tritt er gegen Donald Trump an. Von Hansjürgen Mai 26.5.2023
Die SPD in Rheinland-Pfalz Neustart nach dem Desaster Die Mainzer SPD wählt nach der Ahrkatastrophe ein neues Vorstandstandem. Für Aufregung sorgt die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Von Christoph Schmidt-Lunau 25.5.2023
Migrationspolitik in Deutschland Fortschritte, aber auch Verschärfungen Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung. Von Moritz Müllender 25.5.2023
Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD „Schröder hat sich entschieden“ Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung, Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 23.5.2023
Nach der Wahl in Bremen Die SPD flirtet in alle Richtungen Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden. Von Jan Zier und Anna Lehmann 15.5.2023
Grünes Ergebnis bei Wahl in Bremen Nach dem Debakel Aufgrund des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Bremen-Wahl kündigt Spitzenkandidatin Schaefer ihren Rückzug an – und beklagt Gegenwind aus dem Bund. Von Eiken Bruhn 15.5.2023
Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl Bürger in Wut schaffen sich ab Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer Splitterpartei. Von Alina Götz 15.5.2023
