CDU-Grundsatzprogramm: Kretschmer und Haseloff fehlen
Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.
Eine Terminkollision verdeutlicht, wie sehr die CDU derzeit um ihren Standpunkt in Ostdeutschland ringt: Mit einem groß angelegten Konvent will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm fortführen. „Wir haben den Termin intensiv mit den Landesverbänden abgestimmt“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Dass sich die Konferenz mit Gedenkveranstaltungen zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni überschneidet, sorgt nun für Missverständnisse in der Partei.
Czaja sagte am Montag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff würden zu dem Konvent anreisen. Doch aus den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, hieß es auf taz-Anfrage, beide Politiker seien am Samstag auf Gedenkfeiern zum DDR-Volksaufstand in ihren Bundesländern unterwegs.
Haseloff ist nach Angaben seines Sprechers in Wittenberg, Kretschmer nimmt laut sächsischer Staatskanzlei am Samstag in Görlitz an einer Gedenkveranstaltung vor dem dortigen Landgericht teil. „Samstagabend ist noch ein Empfang vor der Görlitzer Synagoge“, sagte eine Sprecherin. Auch aus der sächsischen CDU heißt es, Kretschmer sei samstags „ganztägig bei Veranstaltungen zum 17. Juni in Sachsen eingebunden“.
Im kommenden Herbst stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Die Grundsatzkommission um CDU-Vize Carsten Linnemann nährt die Hoffnung, dass die Arbeit am neuen Programm der Partei auch bei einer klareren Positionierung gegenüber der AfD helfen werde. Umfragen sahen die AfD in Sachsen und Thüringen zuletzt auf dem ersten Platz, in Brandenburg lag sie Prognosen zufolge auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD.
Czaja betont erneut die Distanz zur AfD
Bei einem Bundesausschuss am Freitag und dem Grundsatzkonvent am Samstag möchte die Union auch über das Thema Freiheit debattieren, Czaja möchte dies durchaus als inhaltlichen Wink zum Tag des Volksaufstands in der DDR verstanden wissen. Als weiteres Thema steht ein sogenanntes Kinderchancenprogramm auf der Agenda, mit dem die Union auch einen programmatischen Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung der Regierung vorlegen will.
„Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Die Frage ist, ob diese Beteuerung in Ostdeutschland als ähnlich vermessen wahrgenommen wird wie eine Einladung Kretschmers und Haseloffs zum CDU-Grundsatzkonvent am Tag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni.
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