Fabio De Masi bei Europawahl 2024 Die beste Nebenrolle Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine Parteichefin. Von Daniel Bax 30.4.2024
Politikerinnen über Diversität „Das neue deutsche Wir“ Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg. Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze 25.4.2024
AfD-nahe Justiz Die rechten Richter von Gera Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. Von Joachim Wagner 21.4.2024
Verfassungsblog gegen die AfD Höhere Hürden für Höcke Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird. Von Christian Rath 19.4.2024
„Palästina-Kongress“ in Berlin Weiter Wirbel um Varoufakis Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung. Von Daniel Bax 18.4.2024
„Palästina-Kongress“ in Berlin Einreiseverbot für Varoufakis Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar. Von Daniel Bax 15.4.2024
SPD Thüringen vor Landtagswahl Maier führt umkämpfte Liste an Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft. Von David Muschenich 14.4.2024
SPD Brandenburg vor Landtagswahl Polizei, Stabilität, Woidke Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“. Von Stefan Reinecke 14.4.2024
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. Von Christian Rath 10.4.2024
Mietpreisbremse soll verlängert werden Mieterschutz gegen Quick-Freeze Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. Von Jasmin Kalarickal 10.4.2024
Homöopathie-Streit in der Ampel Die heiligen Kügelchen der Grünen Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, scheitert wohl am Veto der Grünen. Die sind sich uneinig. Von Manuela Heim und Tobias Schulze 8.4.2024
Europawahl und die AfD Doppelt so viel Zustimmung Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen viele der AfD die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen. Von Moritz Huhn 25.3.2024
Thomas Mücke über die Gefahr von rechts „Wir müssen Position beziehen“ Das Violence Prevention Network (VPN) leistet Extremismusprävention. Sollte die AfD mitregieren, will die Organisation kein Staatsgeld mehr annehmen. Interview von Konrad Litschko 24.3.2024
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen An der Tafel mit Höcke Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Von Andreas Speit 17.3.2024
Sahra Wagenknecht über Russland „Ich traue Putin nicht“ Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten. Interview von Daniel Bax und Stefan Reinecke 16.3.2024
Überwachung durch Verfassungsschutz AfD lässt Publikum im Regen stehen Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. Von Gareth Joswig 13.3.2024
Zusammenarbeit mit der AfD Schwarze Löcher in der Brandmauer Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt. Von Sabine am Orde 13.3.2024
Arbeitsbedingungen an Unis Letzte Hoffnung Bundestag Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament. Von Ralf Pauli 13.3.2024
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren „Es müsste wasserdicht sein“ Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. Interview von Gareth Joswig 11.3.2024
AfD-Bürgermeister in Sachsen Normalisierung und ihre Folgen Großschirma hat Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister gewählt. Sein Vorgänger litt unter rechten Anfeindungen – und hatte sich das Leben genommen. Von Gareth Joswig 4.3.2024
