Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. Von Christian Rath 15.5.2025
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen. Von Ralf Pauli 8.5.2025
Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln Antifaschismus, aber bitte neutral Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. Von Konrad Litschko 29.4.2025
Studentensprecherin über Koalitionspläne „Studierende gehen in großer Zahl leer aus“ Union und SPD wollen das Bafög bis 2028 auf Grundsicherungsniveau heben. Zu spät, findet Emmi Kraft vom Studierendenverband fzs. Interview von Ralf Pauli 22.4.2025
CDU-Politiker über Zukunft der Partei „Zu viel über Migration geredet“ Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Interview von Sabine am Orde 21.4.2025
Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“ Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung. Interview von Stefan Reinecke 17.4.2025
Politologe über Brandmauer und CDU „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert. Interview von Gareth Joswig 15.4.2025
Überwachungssoftware Palantir Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage. Von Gareth Joswig 13.4.2025
Kleiner Parteitag der Grünen Entschlossen, klar und unentschieden Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen. Von Tobias Schulze 4.4.2025
Die FDP-Fraktion löst sich auf Wenn der Markt geregelt hat Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück. Von Cem-Odos Güler 3.4.2025
Größte Oppositionspartei der Türkei Wie die CHP zur CHP wurde Nach der Inhaftierung von İmamoğlu und heftigen Protesten hoffen viele auf die Oppositionspartei CHP. Bei aller Solidarität lohnt ein kritischer Blick. Von Canset Icpinar 29.3.2025
Proteste in der Türkei „Erdoğan, tritt zurück!“ Die Proteste gegen den türkischen Präsidenten reißen trotz harter Repressionen nicht ab. Auch Konservative gehen jetzt auf die Straße. Von Wolf Wittenfeld und Dilan Gündogan 28.3.2025
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's? Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 27.3.2025
Proteste gegen İmamoğlu-Festnahme Die Türkei in Aufruhr Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu gehen Tausende auf die Straße. Sie kritisieren den „Putsch gegen den Willen des Volkes“. Von Freya Vargmann 21.3.2025
Brandmauer gegen rechts hält durchaus Beschleunigung mit der AfD Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg. Von Gareth Joswig und David Muschenich 21.3.2025
Grüne nach Wahlniederlagen im Osten „Radikaler Kurswechsel“ – oder „endgültig irrelevant“ Mit einem Positionspapier wollen Grüne aus dem Osten ihre Partei wachrütteln. Sie fordern Ost-Kongresse, eine Ost-Taskforce und Quoten für Ost-Grüne. Von Tobias Schulze 19.3.2025
Baerbock will zur UN Traumjob mit Geschmäckle Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern. Von Tanja Tricarico 19.3.2025
Linkspartei nach der Bundestagswahl Die Neuen in der alten Linken Keine Partei hat derzeit so viel Zulauf wie die Linke. Mehr als 100.000 Mitglieder gibt es bundesweit. Doch ist der Hype nach der Wahl bald vorbei? Von David Muschenich 18.3.2025
Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
Autor über AfD-Tendenzen der CDU „Das ist einfach nur saugefährlich“ Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor. Interview von Gareth Joswig 13.3.2025
