Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
BUNDESGERICHTSHOF Die Revision des Rüstungslobbyisten war erfolgreich. Der BGH hebt die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf. Nun wird neu verhandelt. Die Strafe könnte sogar höher ausfallen
Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.
THÜRINGEN Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt vor zu großen Steuerversprechen und fordert ihre Kollegen in Berlin auf: erst denken, dann debattieren
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
LKW-MAUT Seit Jahren will der Bund Schadenersatz von der Deutschen Telekom und Daimler wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die Firmen nun
Der baden-württembergische Energiekonzern will als dritter Versorger gegen die Brennelementesteuer klagen. EnBW führt an, die Steuer verursache Verluste dreistelliger Millionenhöhe.
Das Kabinett nickt Steuersenkungen ab, doch die Beschlüsse sind schwammig. Der Finanzminister stemmt sich strategisch geschickt dagegen, sehr zum Ärger der FDP.
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald Steuersenkungen.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
