Streit in der Koalition: Steuercrash in Schwarz und Gelb
Der Koalitionsgipfel endet ohne Einigung für ein Steuerkonzept in einem absurden Hickhack. Nun bekriegen sich CDU, CSU und FDP umso heftiger.
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BERLIN taz | Was die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende vorführte, war schon kein Steuerstreit mehr - sondern Kasperletheater für Fortgeschrittene. In der Hauptrolle: CSU-Chef Horst Seehofer. Sein Aufbegehren gegen die Steuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler gab den Startschuss für ein absurdes Hickhack.
Alles begann schon am Donnerstag. Da hatten Schäuble und Rösler Pläne vorstellt, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Das Phänomen, bei dem Steuerzahler durch Lohnerhöhungen in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen, real aber wegen der Inflation nicht mehr verdienen, ist der Koalition schon lange ein Ärgernis.
Im Sommer hatten die drei ParteichefInnen persönlich verabredet, etwas dagegen zu tun. Dessen ungeachtet polterte Seehofer in München: "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen." Am selben Abend bleibt er einem unionsinternen Treffen mit Merkel fern.
Entsprechend angespannt war die Stimmung vor dem Koalitionsgipfel am Freitag im Kanzleramt. Er endete nach knapp fünf Stunden ohne Ergebnisse. Eine Steuereinigung? Verschoben auf den 6. November. Stattdessen zickten sich die Beteiligten fleißig an: Aus der CSU war am Samstag zu hören, Seehofer habe bei dem Treff seinem Ärger über die "Kommunikationspanne" Luft gemacht.
FDP-Chef Rösler fand es angebracht, der Kanzlerin die Schuld an der Verstimmung zuzuschieben. "Sie hat die Missverständnisse in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen", plauderte er laut Bild am Sonntag aus.
Die CDU-Teilnehmer hatten das Gespräch ganz anders in Erinnerung, prompt retournierten Regierungskreise: "Es gab keine Panne, und es gab keine Entschuldigung." Spätestens jetzt konnte man mit Fug und Recht bezweifeln, ob die Koalitionspartner auf derselben Veranstaltung waren.
Die Vorstellungen liegen weit auseinander
Zumal auch die Erinnerungen an inhaltliche Verabredungen sehr unterschiedlich waren: In CSU-Kreisen hieß es, nach dem Eklat sei Schäubles und Röslers Modell vom Tisch - auch, weil es die SPD im Bundesrat blockieren könne. Merkel, die Samstag bei der Frauen-Union in Wiesbaden redete, schoss zurück: "Kein Modell ist vom Tisch."
Dabei ist klar: Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Teile der CDU würden Änderungen an der Einkommensteuer mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kombinieren - was Spitzenverdiener höher belasten und der SPD entgegenkommen würde. Die FDP hingegen will den Solidarzuschlag senken. Auch in CSU-Kreisen hieß es, dies sei die gebotene Alternative.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte das am Sonntag ab. "Ein Plan B existiert im Moment nicht", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus der taz. Er warb für die Pläne, die kalte Progression zu bekämpfen. Diese werde von allen Parteien als ungerecht bewertet. "Das ist das Modell, für das wir stehen."
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