Steuerreform-Pläne der CDU: Reiche belasten und Arme entlasten
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
Norbert Barthle (CDU) will eine weitere Steuerstufe einführen, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Bild: dapd
BERLIN taz | Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, will den Spitzensteuersatz verändern und erhöhen. Derzeit wird ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent fällig, ab 250.0000 Euro gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Barthle hält es für sinnvoll, dass man "eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", so der CDU-Politiker in einem Interview mit der Südwest Presse.
Konkrete Veränderung laut Barthle: Wer mehr als 100.000 Euro verdient, müsse mehr Steuern zahlen, wer zwischen 53.000 und 75.000 jährlich verdient, weniger. Allerdings ist nicht durchgerechnet, ob und wie viel Steuermehreinnahmen damit verbunden wären. Hintergrund der Debatte ist, dass Schwarz-Gelb für 2013 eine Steuerreform angekündigt hat. Ziel ist es, den sogenannten Mittelstandsbauchs zu reduzieren. Das heißt, dass der Steuersatz nicht von 14 bis 42 Prozent linear, sondern bei 24 Prozent abrupt ansteigt.
Eine Abschaffung des Mittelstandsbauchs, die von CSU bis zur Linkspartei im Prinzip alle Parteien fordern, würde indes zu Steuerausfällen von knapp 28 Milliarden Euro führen. CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine kleine Steuerreform zugunsten niedriger Einkommen vorgeschlagen, die den Staat nur 8 Milliarden Euro kosten würde. Allerdings ist auch hier unklar, wie diese Reform finanziert werden soll.
SPD: "Vernünftiger Vorschlag"
Die Opposition reagierte auf Barthels Idee eher positiv. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, sagte der taz dies sei ein "vernünftiger Vorschlag". Wer keine "Steuersenkung auf Pump will, müsse die oberen Einkommen belasten". Das SPD-Modell sehe etwas Ähnliches vor. Die SPD will den Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro erheben. Schneider wertete Barthels Vorstoß als Versuch zu testen, wie sich Schwarz-Gelb mit der SPD bei einer Steuerreform einigen kann. Die Reform muss voraussichtlich vom Bundesrat durchgewunken werden.
Skeptisch beurteilt indes Barbara Höll, Haushaltsexpertin der Linkspartei, den Vorschlag. Die Idee sei "unausgegoren", so Höll zur taz. Denn Bahrtle schwebt vor, dass der Steuersatz von 42 Prozent erst bei 75.000 Euro statt bei 53.000 Euro anfällt. Da flache sich die gesamte Steuerkurve ab, so Höll. "Das bedeutet also erhebliche Steuermindereinahmen" - und keine Mehreinnahmen, wie Barthle glaubt. "Mehr Steuergerechtigkeit wird so kaum geschaffen". Höll verwies auf das Steuerkonzept der Linkspartei, nach dem alle Einkommen unter 72.000 Euro entlastet würden.
Leser*innenkommentare
Volk
Gast
"Nur ein bedingingsloses Grundeinkommen von Monatlich 6000 € wird den erhoften Aufschwung bringen ."
"Ordnungsgemässe verteilung von Reichtum rettet Leben ."
"Die Vermögenden sitzen auf dem Geld ,
das Milliardnen Menschen zum Überleben benötigen ."
Volk
Gast
Nur ein bedingingsloses Grundeinkommen von Monatlich 6000 € wird den erhoften Aufschwung bringen .
Deutschland mussTeilland werden
Gast
Vermögende besitzen das Geld was Milliarden Menschen zum Überleben benötigen .
Um Wirtschaftskrisen ,Kriege,Diktaturen etc.zu verhindern gibt es in Zukunft keine Vermögenden mehr , siehe W.Reich ,V.Schauberger etc. .
Tschau
Franz Beer
Gast
Dieser Vorschlag Bürger mit einem Einkommen von 100000Euro stärker bzw Bürger von 55000Euro Verdienst aufwärts dann doch nicht sooo sehr zu besteuern treibt mir eine Träne in die Augen.Vieleicht sollte die CDU doch mal daran denken das es auch noch andere Einkommensgruppen in Deutschland gibt.Wie wäre es denn Millionäre bzw Milliadäre höher zu besteuer.Tja dann gibt es ja noch die für die CDU die für Sie unbedeutende Gruppe der H4 Empänger Rentner und Bezieher kleiner Einkommen.AAAAbber da dauert der Kampf um 5 Euro Monate ,Rentner-Rentenerhöung? Pustekuchen .Der Begriff ,,Armut in Deutschland,,den gibt es für die CDU CSU FDP nicht.Aber liebe Politiker das ist Realität geworden durch Euch Schnarchnasen.Vieleicht mal durch die Republik fahren,und mal eine oder 4 Wochen von H$ leben.Das ist die Realität liebe Frau Merkel.Ps und nicht soooviel Geld so fix den Banken geben,die Milliarden Profit machen mit Armut.
Ilmtalkelly
Gast
Den Untersten kann man mit Steuerentlastung eh nicht helfen, da helfen nur Mindestlöhne. Das sich Leser über die Belastung der Spitzenverdiener echauffieren, zeigt doch nur, wie wenig sie ihren Verdienst auf Leistungen anderer zurückführen.In unserer Ellenbogen- gesellschaft glauben zuviele, sie seien die Quelle ihres Ertrages.
rasenmäher
Gast
Die "Reichen" sind wahrlich genug belastet mit Steuern und Abgaben in diesem Land.
Dies erkennt jeder, der sich mal mit der Materie befasst. Auch wenn derartige Detailarbeit dem linken Populisten nicht sehr gelegen ist.
Clemente
Gast
Der Mittelstandsbauch wird hier genau falsch erklärt! Nicht ab 24% steigt der Tarif steil an, sondern bis 24%. Treffender wäre aber eine Bezeichnung der Einkommen. Bis 13.000€ steigt der Tarif steil an, danach flacher. Dadurch ist da ein Knick nach oben drin - das ist der Mittelstandsbauch. Nach der Erklärung im Artikel, wäre der Knick ja nach unten...
Ulmer
Gast
10% zahlen schon jetzt 50% der Einkommenssteuer - irgendwann muss Schluss ein, immer mehr die Gutverdiender zu belasten. Zum einen aus Gerechtigkeitsgründen, zum anderen fördert man damit nicht gerade hochqualifizierte Arbeit.
EnzoAduro
Gast
Der Vorschlag ist sicher gut, aber vor allem um die Moral im Land zu erhöhen und zu mehr Verständnis für CostCutting Maßnahmen zu führen.
Denn ich bezweifel das da wirklich viel Geld bei rumkommt. Dafür gibt es einfach viel zu wenig die so viel Geld verdienen. Hier gibt es -insbesondere unter Linken- ganz falsche Vorstellungen. Insbesondere wenn man bei den unteren dann was senken will, wird man da nur eine sehr geringe Senkung gegenfinanzieren können. Denn die Anzahl an über 100.000 Verdienern ist einfach sehr gering.
Die großen Einkommen sind nämlich gar keine Arbeitseinkommen, sondern Kapitaleinkommen. Diese trifft das ja gar nicht. Das wird ja mit 25% plus SOLI vertseuert. Und ich würde auch das nicht -zumindest nicht ohne Vorbereitung- ändern: Denn das was die Schweiz abschöpfen und nach Deutschland überweisen sind auch 26%; Im Moment gibt es also keinen Anreiz sein Geld in die Schweiz zu verschieben. Außer mit besonders kreativen Methoden, wie Asset-Wrappern, aber das ist wieder ein anderes Bier.
Martin
Gast
50% Steuerlast sind glatter Diebstahl
wenn man wenigsten Steuern zweckgebunden zahlen könnte, geht aber nicht. Und ein Wahlrecht auf Grundlage der Steuersumme die man jedes Jahr zahlt leider auch nicht. So wird es weitergehen, denen die jeden tag 10-14 stunden arbeiten alementieren den Rest. Wie lange noch?
Manuel
Gast
Die Reichen zahlen doch eh schon genug Steuern! Man kann nur hoffen das die sich das nicht gefallen lassen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Vorallem wenn ich dran denke wohin unser Geld verschwendet wird, erst die Banken, da zu den Griechen und momentan wird's zu den Islamisten nach Somalia gepumt...