Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Isolationspflicht bei Corona Vier Bundesländer kippen Isolation Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos. Von Manuela Heim und Linda Gerner 15.11.2022
Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket Der Streit ums Geld geht weiter Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr. Von Wolfgang Mulke 14.10.2022
Flüchtlingsgipfel in Berlin Faesers zwei Botschaften Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich. Von Dinah Riese 11.10.2022
Nichts als Ankündigungen Skepsis an SPD-Wumms-Kurs in Niedersachsen Ausgabe vom 6.10.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket Verschoben und verärgert Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona. Von Tobias Schulze 27.9.2022
Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti 19.9.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Gesundheitsministerkonferenz zu Corona Maßnahmenverkündung vertagt Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli präsentiert. Von Linda Gerner 23.6.2022
Fachkonferenz zur Demokratieförderung Für eine wehrhafte Demokratie Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor. Von Shoko Bethke 3.5.2022
Wegfall der Maskenpflicht FFP2 in Bayern, OP-Maske in BaWü In Schulen entfällt die Maskenpflicht, im ÖPNV bleibt sie bestehen. Welche Maskenart wo getragen werden soll, entscheiden Bundesländer selbst. Von Shoko Bethke 5.4.2022
Kritik an Ende der Coronamaßnahmen Von wegen „Freedom Day“ Die bundesweiten Coronaschutzregeln sind passé – aber viele Maßnahmen bleiben noch bis 2. April in Kraft. Die Lockerungen sorgen weiter für Kritik. Von Barbara Dribbusch 20.3.2022
Coronalage in Deutschland Gute Zahlen, schlechte Zahlen Trotz Infektionsrekord sollen bundesweite Coronaregeln am Sonntag auslaufen. Die Sterberate ist niedrig. Doch erste Länder verlängern die Maßnahmen. Von Gereon Asmuth 15.3.2022
Bislang gab es für jeden ein Bett Flucht aus der Ukraine: Berlin fordert Koordination durch den Bund Ausgabe vom 9.3.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt raus Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen. Von David Muschenich 14.2.2022
Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe Krach und Kurzrevolten Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen. Von Benno Stieber 10.2.2022
Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht Winkelzüge statt Konfrontation Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen. Von Christian Rath 9.2.2022
Präsenzunterricht und Omikron Erstes Bundesland schert aus In Thüringen gibt es nach Weihnachten erst Distanz-, dann Wechselunterricht. Woanders möchte man diesen Weg ungern gehen. Von Ralf Pauli 27.12.2021
Neue Coronabeschlüsse in Deutschland Was beschlossen wurde Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten. Von Christian Rath 22.12.2021
