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Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.

Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.

18.9.2022

Gesundheitsministerkonferenz zu Corona Maßnahmenverkündung vertagt

Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli präsentiert.

Von Linda Gerner

23.6.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.

Von Shoko Bethke

3.5.2022

Vier Kinder in einem Klassenraum. Nur ein Mädchen links trägt eine Maske

Wegfall der Maskenpflicht FFP2 in Bayern, OP-Maske in BaWü

In Schulen entfällt die Maskenpflicht, im ÖPNV bleibt sie bestehen. Welche Maskenart wo getragen werden soll, entscheiden Bundesländer selbst.

Von Shoko Bethke

5.4.2022

Kritik an Ende der Coronamaßnahmen Von wegen „Freedom Day“

Die bundesweiten Coronaschutzregeln sind passé – aber viele Maßnahmen bleiben noch bis 2. April in Kraft. Die Lockerungen sorgen weiter für Kritik.

Von Barbara Dribbusch

20.3.2022

Ein Mädchen, das eine Mundschutzmaske trägt, schreibt Zahlen an eine Schultafel

Coronalage in Deutschland Gute Zahlen, schlechte Zahlen

Trotz Infektionsrekord sollen bundesweite Coronaregeln am Sonntag auslaufen. Die Sterberate ist niedrig. Doch erste Länder verlängern die Maßnahmen.

Von Gereon Asmuth

15.3.2022

Bislang gab es für jeden ein Bett

Flucht aus der Ukraine: Berlin fordert Koordination durch den Bund

Ausgabe vom 9.3.2022, Seite 6, inland

Kunden warten vor dem Eingang des Berliner KaDeWe um ihren Impfnachweis zu zeigen.

Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt raus

Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.

Von David Muschenich

14.2.2022

Zwei Pflegerinnen der intensivstation schauen sich an, sie tragen Masken

Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe Krach und Kurzrevolten

Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen.

Von Benno Stieber

10.2.2022

Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.

Von Christian Rath

9.2.2022

Blick in ein Klassenzimmer mit hochgestellten Stühlen.

Präsenzunterricht und Omikron Erstes Bundesland schert aus

In Thüringen gibt es nach Weihnachten erst Distanz-, dann Wechselunterricht. Woanders möchte man diesen Weg ungern gehen.

Von Ralf Pauli

27.12.2021

Olaf Scholz, ein alter Mann mit einer Glatze in der MItte des Kopfes, blickt an der Kamera vorbei. Er trägt einen Anzug. Hinter Scholz eine blaue Wand, auf der eine Kralle des Bundesadlers zu erkennen ist

Neue Coronabeschlüsse in Deutschland Was beschlossen wurde

Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten.

Von Christian Rath

22.12.2021

Kommen die Geisterspiele zurück?

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag besteht Einigkeit über Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regel. Die Details sind umstritten

Von Pascal Beucker

Ausgabe vom 2.12.2021, Seite 6, inland

Teilnehmende auf einer Demonstration schwenken Regenbogenfahnen

Erstmals auf Innenministerkonferenz Queerfeindliche Gewalt im Blick

Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.

Von Konrad Litschko

1.12.2021

Coronawelle flacht ab

Die Zahl der Neuinfektionen ist am Montag erstmals seit Wochen nicht auf ein neues Allzeithoch geklettert. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. Landespolitiker fordern eine Bundesnotbremse

Von Gereon Asmuth

Ausgabe vom 30.11.2021, Seite 6, inland